Schuldenprobleme lassen Alarmglocken bei G20 schrillen

Schuldenprobleme lassen Alarmglocken bei G20 schrillen

Die Schuldenprobleme und Sorgen um das Wachstum der Weltwirtschaft lassen die Alarmglocken bei den führenden Finanzpolitikern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) immer stärker läuten.

Im Entwurf einer Abschlusserklärung für ein Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko-Stadt war von einem weiter nur schleppenden Wachstum in der Welt die Rede.

Wie Reuters zudem am Sonntag aus Teilnehmerkreisen erfuhr, werde dies durch zunehmende Risiken gefährdet. So könnten die Anti-Krisenmaßnahmen in Europa nicht so schnell wie nötig umgesetzt werden. Eine weitere Gefahr sei, dass die USA zum Jahreswechsel im Haushaltsstreit über eine sogenannte "Fiskalklippe" stürzen könnten: Sollten Republikaner und Demokraten sich nicht auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigen, würden massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen automatisch greifen. Dies, so wird befürchtet, könnte das Wachstum weltweit in die Knie zwingen.

Beim Treffen der G20-Minister, das am Sonntagnachmittag begann und am Montag endet, wollen einige Finanzminister und Notenbankchefs einen mittelfristigen Schuldenabbau in den großen Industrieländer mit verbindlichen Zielwerten festklopfen. Es gibt aber auch Teilnehmer, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Ihre Versprechungen von G20-Gipfel in Toronto 2010 zum Abbau ihrer Defizite werden wichtige G20-Länder, wie die USA und Japan, kaum einlösen können.

Mit Blick auf die US-Haushaltssorgen sagte ein G20-Vertreter: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist". Derzeit könne niemand genau sagen, wie die USA der drohenden Fiskalklippe begegnen würden. Das verhindere die US-Präsidentenwahl, die am Dienstag stattfindet.

Ohnehin sehen sich die USA von Experten und Partnern mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie nicht nur ihre Versprechungen vom G20-Gipfel 2010 nicht einhalten, ihr Budgetdefizit bis 2013 zu halbieren und bis 2016 ihre Verschuldung zumindest zu stabilisieren. Ihnen fehlt es auch, was der IWF schon mehrfach kritisierte, an einer glaubwürdigen Mittelfriststrategie, wie sie ihren hohen Schulden zu Leibe rücken wollen. Die USA marschieren inzwischen auf eine Verschuldung von 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu - eine Quote, wie sie Italien schon seit längerer Zeit vorzuweisen hat.

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