Schröder: "Steinbrück will das, und er kann das"

Schröder: "Steinbrück will das, und er kann das"

"Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz", sagte der 65-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Eine Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel schloss aus. "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel", sagte der frühere Finanzminister.

"Wir konzentrieren uns auf das Ziel, diese Bundesregierung mit den Grünen in einem Jahr abzulösen", betonte Steinbrück. "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben." Zugleich versicherte er, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Mit Blick auf Vorbehalte der Parteilinken gegen seine Person betonte Steinbrück, dass er sich dem SPD-Programm verpflichtet sehe. Er bitte jedoch um "etwas Beinfreiheit". Es gehe nämlich nicht darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern alle Wähler. "Man muss 62 Millionen Wählerinnen und Wähler erreichen", argumentierte er.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten am Freitag als Kanzlerkandidaten vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Finanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant.

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung (Samstag) als den "besseren Kanzler". Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Steinbrück könne Merkel schlagen. Der frühere SPD-Chef und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering äußerte sich im Deutschlandradio zuversichtlich, dass sich die Partei um den neuen Kanzlerkandidaten scharen werde. Es gebe einzelne Personen in der SPD, "die da Sympathien oder Antipathien haben, aber die allermeisten in unserer Partei - da bin ich ganz sicher - die wissen, wir haben eine Chance im nächsten Jahr". Der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) sagte Müntefering über Steinbrücks Qualitäten: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."

58 Prozent halten Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem früheren Finanzminister. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption."

Beim bevorzugten Koalitionspartner der SPD, den Grünen, regte sich jedoch Kritik. Die Vizechefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Bärbel Höhn, bezeichnete eine Ampelkoalition unter Steinbrück als "ziemliche Horrorvision". Höhn war als Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen oft mit dem damaligen Regierungschef Steinbrück aneinander geraten. Steinbrück stehe der FDP näher als den Grünen, sagte Höhn. Doch sei er auch jemand, "der pragmatisch ist, der dazulernt und sich neu anpassen kann".

Klärungsbedarf sehen auch die Jungsozialisten. "Wir werden mit Steinbrück über das eine oder andere sprechen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt am Samstag im Deutschlandfunk - etwa über die Ausweitung prekärer Beschäftigung bei jungen Arbeitnehmern oder die Ausbildungsgarantie. Auch beim umstrittenen Pensionsniveau habe sich Steinbrück noch nicht "en detail" geäußert. Gewerkschaften und Parteilinke fordern, dass das Pensionsniveau nicht unter 50 Prozent des Durchschnittslohns eines Jahres sinken dürfe.

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