Schon 2003 wurden Wanzen im EU-Ratsgebäude gefunden

Schon 2003 wurden Wanzen im EU-Ratsgebäude gefunden

Im März 2003, unmittelbar vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, wurden Wanzen im Gebäude des EU-Ministerrates gefunden. Auch damals gab es den Verdacht, die USA könnten dahinterstecken, das wurde aber nie bestätigt - und der Fall auch nie offiziell aufgeklärt.

Jedenfalls wurden damals in den Büros von sechs Delegationen - neben den fünf größten EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien auch Österreich - Abhöreinrichtungen gefunden. Der militärische Bereich und der Sektor des damaligen "Außenministers", EU-Außenbeauftragter Javier Solana, sollen nicht betroffen gewesen sein. Die Wanzen seien in den Beton eingegossen gewesen, was auf eine "total professionelle Arbeit" hindeute, so der Sprecher der österreichischen EU-Botschaft, Georg Possanner, damals. Sie könnten durchaus schon beim Bau des Gebäudes, das am 29. Mai 1995 offiziell eröffnet wurde, installiert worden sein.

Der schwedische Botschafter Sven-Olaf Petersson sprach damals von "sehr komplexen Einrichtungen, die nur wenige Geheimdienste installieren können". Die Wanzen seien am 28. Februar 2003 gefunden worden und hingen an bestimmten Leitungen in den zentralen Schalteinheiten. Es gebe "viele Hinweise" dass die Abhöranlagen bei der Errichtung des Gebäudes eingebaut wurden.

Der Urheber der Aktion sei unbekannt, betonten die Vertreter aller Mitgliedsländer, die französische Tageszeitung "Le Figaro", die den Fall aufgedeckt hatte, spekulierte, die US-Amerikaner steckten dahinter. "Wir haben keinerlei Beweis, dass es die Amerikaner waren, aber auch keinen dafür, dass sie es nicht waren", sagte der Chefsprecher der Ratsverwaltung, Dominique-Georges Marro, dazu.

Auch ein Sprecher des deutschen Innenministeriums bestätigte den Fund und erklärte, "Urheber, Hintergrund und Umfang" der Spionageaktion seien "Gegenstand von intensiven Ermittlungen". Ein Ergebnis dieser Untersuchungen wurde aber nie bekanntgegeben.

Immerhin versuchte die EU mit Humor darüber zukommen: Die EU sei eine sehr transparente Organisation. Alle seien eingeladen, sich über die Web-Seite über die Union zu informieren und sich nicht solche Mühe zu machen, sagte der damalige griechische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Georgios Papandreou, später Ministerpräsident des Krisenstaates.

Im EU-Ministerratsgebäude treffen sich nicht nur die Fachminister der Mitgliedsländer zu ihren regelmäßigen Sitzungen, sondern auch die Experten zu ihren Arbeitsgruppen. Jedes Land hat ein Delegationsbüro, wo nicht nur Wartezeiten überbrückt werden sondern auch die Besprechungen über die nationalen Positionen stattfinden.

Das 1995 eröffnete Ratsgebäude, das rund 280 Mio. Euro gekostet hat, war die erste Immobilie im Besitz der Union. Das Bauwerk verteilt sich auf vier Hektar bzw. eine Bruttofläche von 215.000 m2. Das Gebäude wurde nach "Justus Lipsius" benannt, einem 1547 im belgischen Overijse geborenen Historiker und Philologen, da eine der Straßen, die den Bau begrenzen, früher nach ihm hieß.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa