Schluss mit Sparen?

Schluss mit Sparen?

Auf ihrem heute beginnenden zweitägigen Gipfel in Brüssel werden die Regierungschefs Pläne für “strukturelle” Einschätzungen nationaler Haushalte erörtern, wie aus einem Entwurf zu einer Erklärung hervorgeht. Mit dieser Umschreibung ist gemeint, dass Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal mehr Zeit zur Reduzierung der Defizite eingeräumt wird.

“Erhebliche Fortschritte sind in Richtung strukturell ausgewogenener Haushalte erzielt worden und diese Fortschritte müssen weiter gehen”, heißt es in der Erklärung, die Bloomberg News vorliegt. Der Schwerpunkt liegt auf einer “wachstumsfreundlichen fiskalpolitischen Konsolidierung”.

Die europäischen Politiker hüllen den Kurswechsel in Worte, die Investoren beruhigen sollen. Am Markt sind die Fremdkapitalkosten seit Mitte 2012 gesunken, in der Erwartung, dass ausgeglichene Haushalte das Ziel bleiben. Die relative Ruhe wurde kaum durch die ohne eindeutiges Ergebnis gebliebenen Wahlen in Italien im vergangenen Monat gestört. Ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der Schuldenkrise wurde am Mittwoch erreicht, als Irland erstmals seit der Rettungsaktion im Jahr 2010 eine zehnjährige Anleihe am Markt platzierte.

Vertreter aus Brüssel, Berlin, Paris und Madrid sagten am Mittwoch, dass ein Hilfspaket für das nächste Problemland, Zypern, auf dem Gipfel noch nicht einmal diskutiert werden müsse. Darum werden sich morgen ab etwa 17 Uhr die Euroraum- Finanzminister auf einer separaten Tagung kümmern.

Rezession bleibt

Im Euroraum wird sich die wirtschaftliche Schrumpfung fortsetzen. Nach einem Minus von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt 2013 laut den Schätzungen der Europäischen Kommission um 0,3 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote für die 17 Euroraumländer 2013 wird im Schnitt bei schätzungsweise 12,2 Prozent liegen wird, wobei sie in Griechenland 27 Prozent und in Spanien 26,9 Prozent erreichen dürfte.

Frankreich, Italien und die Länder in einem Hilfsprogramm stehen weiter unter Druck, die Produktivität ihrer Volkswirtschaften über eine Senkung der Arbeitskosten und einer Deregulierung des Arbeitsmarktes zu erhöhen.

Die Kommission in Brüssel, die für die Umsetzung der Haushaltsvorschriften zuständig ist, hat Vorwürfe aus Südeuropa abgewehrt, dass sie zu streng sei, und Warnungen aus Nordeuropa abgeschmettert, dass sie zu lax werde.

“Die Unterstellung, dass die Kommission bei den Sparmaßnahmen inflexibel sei, stimmt einfach nicht”, schrieben Marco Buti und Nicolas Carnot aus dem Wirtschaftsbereich der Kommission am Mittwoch in einem Strategiepapier. “Genauso wenig stimmt die gegenteilige Anschuldigung, dass der Rahmen aufgeweicht wird.”

Mehr Zeit, noch mehr Zeit

Griechenland, Portugal und Spanien erhielten im vergangenen Jahr zusätzliche Zeit zur Senkung der Defizite. Weitere Verlängerungen könnten in der nahen Zukunft kommen, schrieben die zwei EU-Vertreter. Frankreich setzt auf Schätzungen, dass es sein “strukturelles” Defizit - eine Zahl, die die Auswirkungen des Konjunkturzyklus nicht berücksichtigt -- ausreichend gesenkt hat, um einer europäischen Anweisung für weitere Senkungen zu entgehen.

Der Ex-Komiker Beppe Grillo, der bei den italienischen Wahlen 25 Prozent der Stimmen erhielt, kritisierte am Mittwoch den Sparkurs. Er warf den Ländern in Nordeuropa vor, Italien aus dem Euro treiben zu wollen. Sobald Banken in Nordeuropa die Investitionen in italienische Staatsanleihen hereingeholt hätten, würden sie Italien “fallen lassen wie eine heiße Kartoffel”, sagte Grillo gegenüber dem Handelsblatt.

Auf europäischer Ebene könnte eine “wachstumsorientierte” Politik sich sogar zum Vorteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel erweisen und ihr möglicherweise helfen, Stimmen von der SPD- Opposition bei den Bundestagswahlen im September abzuschöpfen.

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