Schlimme Nachricht: Berlusconi glaubt nicht an ESM

Schlimme Nachricht: Berlusconi glaubt nicht an ESM

Italienischer Ex-Premier Silvio Berlusconi ist skeptisch, was die Chancen des ESM betrifft.

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi ist über die Erfolgsaussichten einer europäischen Fiskalunion skeptisch. "Die Fiskalunion verhindert das Wachstum", kritisierte Berlusconi nach Medienangaben vom Montag. "Deutschland erlaubt der EZB nicht, Geld zu drucken und das ist eine Last, die auf tragische Weise wiegt", betonte Berlusconi.

Skeptisch zeigte sich Berlusconi auch über die Erfolgsaussichten des Euro-Rettungsschirms ESM. "Das Problem ist, dass der Rettungsschirm eine Mehrheit von 80 Prozent erfordert, daher wird er nur schwer funktionieren", meinte Berlusconi. Der Medienunternehmer drängte auf eine Senkung des Steuerdrucks in seiner Heimat Italien, um die Rezession zu überwinden. "Ohne eine Senkung des Steuerdrucks, wird es kein Ende der Wirtschaftskrise geben", mahnte Berlusconi.

Der TV-König, Gründer der stärksten italienischen Koalitionspartei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá), versicherte, dass seine Gruppierung die unpopuläre Immobiliensteuer IMU abschaffen werde, sollte sie die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr gewinnen. Die Immobiliensteuer war von der Regierung Monti zu Jahresbeginn eingeführt worden, um die leeren Staatskassen aufzufüllen.

Der 75-Jährige wollte nicht bekanntgeben, ob er als Premierkandidat des Mitte-rechts-Lagers an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen werde. "Ich habe die Pflicht, das Land nicht der Linken zu überlassen", erklärte Berlusconi. Seine Kandidatur hänge von dem Wahlgesetz ab, das die Parteien noch vor den Wahlen verabschieden könnten.

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