Schengen-Reform: Jetzt schottet sich Europa vor Flüchtlingen ab

Schengen-Reform: Jetzt schottet sich Europa vor Flüchtlingen ab

Die EU befürchtet, dass immer mehr Migranten illegal in und durch die Europäische Staatengemeinschaft einreisen - und hat reagiert. Das EU-Parlament hat der geplanten Schengen-Reform und damit strengeren Kontrollen und Schließungen der EU-Grenzen zugestimmt. Die Änderungen gelten nach einer Übergangsphase ab Herbst 2014.

Ab 2014 gibt es an Europas Grenzen bei Bedarf wieder strenge Kontrollen. Die Staaten sollen an ihren nationalen Grenzen - bis zu zwei Jahre - wieder Passkontrollen einführen dürfen. Vorausgesetzt sie befürchten die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen.

Schengen-Reform war zentrale Forderung der Deutschen

Auf diesen Notfallmechanismus haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission heute geeinigt. Mit der Schengen-Reform erfüllt die EU eine zentrale Forderung der deutschen Bundesregierung.

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird jedoch an strenge Kriterien geknüpft sein und darf nur unter besonderen Umständen und als letztes Mittel angewendet werden. So ist Voraussetzung, dass ein Schengen-Staat trotz EU-Hilfe seine Außengrenzen nicht mehr schützen kann und die innere Sicherheit anderer Staaten massiv bedroht ist. Alleingänge einzelner Staaten soll es nicht geben.

Mölzer befürwortet neuen Mechanismus

Die österreichischen EU-Parlamentarier sehen die Möglichkeiten neuer Grenzkontrollen unterschiedlich. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt zwar den nun geschaffenen Evaluierungsmechanismus, wähnt aber gleichzeitig einen "weiteren Eingriff in die Souveränität der Staaten". Dass die Mitgliedstaaten bei Grenzschließungen die Kommission informieren und sich mit Nachbarstaaten absprechen müssten, sei ein "Schwachsinn, weil bei Immigrationsströmen muss ich rasch reagieren". Ähnlich argumentiert Ewald Stadler vom BZÖ: "Wenn man die Bürger vor illegalen Migranten schützen möchte, kann man nicht erst auf die Zustimmung der Kommission warten." Die deutschen Grünen fürchten eine Abschottung Europas

Griechenland könnte als erster die Brücken hochziehen

In Griechenland könnte der Notfallmechanismus schon bald greifen: Athen ist seit Jahren mit der Grenzsicherung überfordert. Illegale Einwanderer reisen von dort weiter in den Rest Europas - auch nach Deutschland.

Das Schengener Abkommen garantiert grundsätzlich die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es derzeit keine Passkontrollen mehr. Von dieser Regelung sind 400 Millionen Europäer betroffen.

Bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die Schengen-Staaten ihre Grenzen schon jetzt bis zu zehn Tage wieder kontrollieren, bei vorhersehbaren Anlässen wie Fußballspielen bis zu 30 Tage. Wenn die Staaten die EU-Kommission informieren, können sie die Grenzkontrollen bis zu einem halben Jahr aufrechterhalten.

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