Schäuble: "Wahl in Italien war keine Abstimmung gegen den Euro"

Schäuble: "Wahl in Italien war keine Abstimmung gegen den Euro"

"Ich denke nicht, dass der Euro oder Europa oder gar die Wirtschaftspolitik der Monti-Regierung die entscheidenden Faktoren für das Wahlergebnis waren", sagte Schäuble der österreichischen Zeitung "Der Standard" (Samstagausgabe).

Zugleich legte er der künftigen Regierung in Rom eine Fortsetzung des Reformkurses von Ministerpräsident Mario Monti nahe. "Italien hat durch die Politik in den vergangenen eineinhalb Jahren mit strukturellen Reformen schrittweise seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, seine finanzpolitische Situation verbessert und Vertrauen an den Märkten gewonnen", sagte der CDU-Politiker. "Das ist die richtige Politik, und zwar unabhängig vom Ausgang von Wahlen."

Bei der Parlamentswahl Ende Februar wurde zwar das Mitte-Links-Lager um Pier Luigi Bersani stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat kam aber kein Bündnis auf eine ausreichende Mehrheit. "In Italien gibt es eine innenpolitisch komplizierte Situation", sagte Schäuble. "Aber die Italiener werden die Kraft haben, daraus eine Regierung zu bilden."

Die Finanzmarktreaktionen auf den Wahlausgang waren deutlich moderater als befürchtet. Am Freitag allerdings stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des von Schulden- und Wirtschaftskrise gebeutelten Landes um eine Note herab . Die Entscheidung sorgte für Kursverluste beim Euro und italienischen Staatsanleihen.

"Ich erwarte nicht, dass die Herabstufung kurzfristig zu großem Druck führt", sagte ING-Analyst Alessandro Giansanti. "Aber sie wird sicher signalisieren, dass die Ratingagenturen bereit sind, ihre Beurteilung Italiens zu prüfen und zu senken, sollte die politische Unsicherheit fortdauern." Die Fitch-Experten halten die Bildung einer stabilen Regierung in den kommenden Wochen für unwahrscheinlich. Das italienische Finanzministerium hielt dem entgegen, die aktuelle Ungewissheit sei normal für eine Demokratie. "Wir bekräftigen unsere Zuversicht, dass Italien politische Lösungen finden wird und daher den laufenden Reformprozess fortführen wird", hieß es zudem in seiner Erklärung.

Großbritannien nicht aus der EU drängen"

Schäuble warnte außerdem davor, in der Auseinandersetzung um die Begrenzung der Bankerboni in Großbritannien den Eindruck zu erwecken, „Europa nimmt keine Rücksicht auf uns“ und das Land damit letztlich zum Austritt aus der EU zu bringen. Für die Europäische Union wäre "allein dieser Imageverlust eine Katastrophe", so Schäuble.

Man entscheide ungern mit einer Mehrheit gegen ein Mitgliedsland, "das in besonderer Weise von einer Regelung betroffen ist". Die Regelungen zu den Banker-Boni "werden unter keinen Umständen abgeschwächt", bekräftigte Schäuble in dem Interview. Es gehe aber nun darum, bei den technischen Details einen "Weg zu finden, damit auch Großbritannien dabei sein kann", denn man könne "Europa nicht auf Konflikten bilden".

Zum österreichischen Bankgeheimnis betonte der deutsche Finanzminister, Ausnahmeregelungen werde es nicht ewig geben: "In der EU, wo wir begrenzte Informationen zur Erleichterung der Einkommensbesteuerung austauschen, gehen die Bemühungen weiter, Österreich und Luxemburg von der Einbindung zu überzeugen. Österreich und Luxemburg wissen, dass man nicht auf Zeit und Ewigkeit von europäischen Regelungen ein Opt-out nehmen kann." Man werde "Lösungen finden, mit denen wir alle leben können. Auch da gilt, dass wir versuchen, auf die spezifischen Verhältnisse in einzelnen Ländern Rücksicht zu nehmen."

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