Russland lässt Zypern abblitzen: "Die Verhandlungen sind beendet"

Russland lässt Zypern abblitzen: "Die Verhandlungen sind beendet"

Zypern allein zu Haus – "Die Verhandlungen sind beendet", erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es gebe kein Interesse an den Vorschlägen des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris.

Die Regierung der Mittelmeerinsel habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Aber auch hier habe sich kein einziges russisches Geldinstitut bereiterklärt.

Die Frage eines neuen russischen Staatskredits werde ebenfalls nicht verfolgt, weil die Europäische Union die Aufnahme neuer Schulden verboten habe, sagte Siluanow. Hinsichtlich der von Zypern erhofften Lockerung der Rückzahlungsmodalitäten für einen bereits 2011 gewährten russischen Kredit über 2,5 Mrd. Euro sei indes noch keine Entscheidung gefallen, erklärte Siluanow. Er warte auf eine Entscheidung der Kreditgeber internationaler Gelder auf der Insel, um eine Aussage über die Beteiligung an einer "Umstrukturierung der Schuldenlast" zu treffen.

Kommentatoren gehen davon aus, dass Russland durch eine Verschärfung der Krise auf Zypern hofft, am Ende doch noch billiger an Vermögenswerte des Inselstaates zu kommen.

Zur zyprischen Schuldenkrise schreibt die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag: "Der Kreml unternimmt einen Vergeltungszug im trickreichen Spiel gegen die Europäische Union, die Zypern fast zu einer Zwangssteuer überredet hätte, die für russische Staatsunternehmen äußerst ungünstig wäre. Ein einfacher oder schmerzloser Ausweg aus der Zypernkrise ist noch nicht gefunden. Und die russische Bedächtigkeit bei der Erteilung neuer Hilfen für die Insel ist ein bequemes Druckmittel gegen Europa. Das haben offenbar nun auch die EU-Beamten bemerkt."

Deutschland bleibt hart

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zypern davor gewarnt, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus EU, EZB und IWF testen wolle, sagte Merkel in einer Sondersitzung der Unionsfraktion am Freitag im Bundestag. Sie habe beklagt, dass Nikosia über Tage nicht mit der Troika kommuniziert habe. Merkel lehnt auch einen Zugriff auf den zyprischen Pensionsfonds zur Sanierung der Bankenbranche ab. Die EU dürfe auf keinen Fall ihre Prinzipien aufgeben, sagte Merkel. Zypern sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir wollen, dass Zypern in der Euro-Zone bleibt", bekräftigte sie zugleich.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Beteiligung der zypriotischen Bankengläubiger am Rettungspaket für den Mittelmeerstaat gefordert. Die Eurozone sei bereit, dem von der Pleite bedrohten Land zu helfen , aber der Finanzsektor müsse seinen Beitrag leisten, sagte Schäuble der griechischen Tageszeitung "Ta Nea". "Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Eurozone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zypriotischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen die Pläne Zyperns ab, die Renten der Bevölkerung zu verpfänden. Auch Schäuble habe deutlich gemacht, dass er das nicht akzeptieren könne, sagte Kauder in der ARD. Das sei noch schlimmer als eine allgemeine Sonderabgabe auf Bankguthaben. "Die Regierung in Zypern muss den Menschen die Wahrheit sagen", betonte er. Zypern müsse nun einen Vorschlag zu einem Eigenbeitrag vorlegen. "Wir werden nicht nachgeben können - auch schon im Verhältnis zu anderen Staaten. Wenn das Angebot kommt, sehe ich gute Chancen. Aber soweit sind wir leider noch nicht."

Luxemburg steht zu Zypern

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat davor gewarnt, Zypern fallen zu lassen. Es gehe nicht nur um Zypern, sondern um die Stabilität der Euro-Zone, erklärte Frieden. Den aktuellen Sanierungsplan Zyperns, der unter anderem einen Solidarfonds beinhaltet, könne er wie seine Kollegen in der Euro-Zone noch nicht beurteilen, weil man die Einzelheiten noch nicht kenne. "Richtig ist, das uns die Zeit davonläuft." Die Euro-Länder bestünden bislang auch auf einen Eigenbeitrag Zyperns von 5,8 Milliarden Euro zur Sanierung des Bankensektor. "Bislang bestehen wir auf der Summe", sagte er, fügte aber hinzu, man könne immer darüber diskutieren, wie viel einem die Stabilität der Euro-Zone wert sei.

"Zypern muss sicherlich sehr viel an seinem Finanzplatz umändern", forderte Frieden. Dort gebe es vier Banken, die nicht überlebensfähig seien. Zur den Plänen Zyperns sagte er: "Schwierig ist, dass wir aus Zypern keine Details bekommen, aber wir müssen Zypern helfen, auch in eigenem Interesse" unterstrich er. Das Land dürfe nicht pleite gehen. "Ja, das wäre schlimm", sagte Frieden zu dieser Möglichkeit. Denn dann könne eine Schockwirkung durch die ganze Euro-Zone ziehen, das Vertrauen der Menschen könnte einen Schlag bekommen.

Kommt die große Kapitalflucht?

Europa treibt die Sorge um, dass Anleger Milliardensummen von der Insel abziehen – und damit das Bankensystem und den Mittelmeerstaat finanziell endgültig in die Knie zwingen. Ein entsprechendes Gesetz für eine Begrenzung des Kapitalverkehrs ist in Zypern in Vorbereitung.

Eine massive Kapitalflucht wird befürchtet, wenn die Banken Zyperns in der kommenden Woche wie derzeit geplant wieder öffnen und die seit dem Wochenende unterbrochenen Bankgeschäfte freigegeben werden . Nach Angaben eines EU-Vertreters gibt es inzwischen bereits aufgelaufene Zahlungsanweisungen, um mehrere Milliarden Euro von den Banken der Insel ins Ausland zu verlagern. Zyperns Geldinstitute verwalten einer Analyse der Unicredit-Bank zufolge Guthaben in Höhe von rund 70 Mrd. Euro, nur etwa 43 Milliarden davon gehören demnach den Inselbewohnern.

Allerdings sind Kapitalverkehrskontrollen, also Beschränkungen von Kapitalbewegungen in der Europäischen Union, eigentlich nicht vorgesehen. Im EU-Vertrag heißt es im Abschnitt zum Binnenmarkt in Artikel 63, dass "alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs" verboten sind. Das gilt für den Kapitalfluss innerhalb der EU sowie für Kapitalbewegungen in und aus Nicht-EU-Ländern. Jedoch erlaubt Artikel 65 des Vertrags den EU-Ländern, in diesem Zusammenhang "Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind". Denkbar wäre etwa, dass es auf Zyperns Straßen zu Ausschreitungen und einem Ansturm auf die Banken kommt.

Im Artikel 66 wird der EU zudem die Möglichkeit gegeben, für ein halbes Jahr "Schutzmaßnahmen" zu verhängen, falls Kapitalbewegungen in Nicht-EU-Länder "unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen". Dafür müssten die EU-Staaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörung der EZB zustimmen.

Parlamentssitzung wieder verschoben

Der Beginn der Sondersitzung des Parlaments in Zypern, das sich mit dem neuen Rettungsplan für das Land beschäftigen soll, verzögert sich. Die Sitzung sollte um 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 Uhr MEZ) beginnen, sie wurde Medienberichten zufolge aber verschoben, weil sich der Finanzausschuss erneut mit der Gesetzesvorlage für den geplanten "Nationalen Solidaritätsfonds" beschäftigte. Wann die Sitzung beginnen sollte, blieb zunächst unklar. Sie war am Donnerstag bereits auf Freitag vertagt worden.

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