"Russland ist auf dem Weg hin zu einer lupenreinen Diktatur"

"Russland ist auf dem Weg hin zu einer lupenreinen Diktatur"

Russland sei auf dem Weg in eine "lupenreine Diktatur", kritisierten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am Montag. Allerdings nannten die CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz und Philipp Mißfelder diese Zuspitzung "nicht hilfreich".

In der schwarz-gelben Koalition tobt seit längerem ein Streit über den Umgang mit der Verschärfung der innenpolitischen Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin. Auch in der SPD ist dies ein heikles Thema, seit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder Präsident Putin in dessen früherer Amtszeit als einen "lupenreinen Demokraten" bezeichnet und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Anfang Juni um Verständnis für Russland geworben hatten.

Nun haben die beiden FDP-Politiker in Anspielung auf Schröder die Gegenposition bezogen: "Wir müssen deutlich machen, wenn wir Kontakte zu russischen Politikern haben, dass es nicht akzeptabel ist - dieser Verfall der demokratischen Grundsitten -, sondern dass Russland sich bewegt auf einem Weg hin zu einer lupenreinen Diktatur", sagte Niebel dem Fernsehsender N24.

Dem widersprach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz. "Ich halte nichts davon, Altkanzler Schröders Fehletikettierung jetzt als Wortspiel ins andere Extrem zu wenden", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. Allerdings entferne sich Russland tatsächlich von den demokratischen Standards, zu denen es sich als Mitglied des Europarates verpflichtet habe.

"Solche Äußerungen bringen nichts und helfen weder Russland noch Deutschlands Interessen", kritisierte auch der außenpolitische Sprecher der CDU, Mißfelder. Die deutsch-russischen Beziehungen blieben in jeder Hinsicht wichtig.

Innenminister gegen Boykott der Olympischen Spiele

Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der "Welt am Sonntag" davor gewarnt hatte, dies seien "keine guten Vorzeichen für die Olympischen Spiele" in Sotschi im Winter 2014, lehnten Niebel und der für Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Boykott der Winterspiele ab. "Ein Olympia-Boykott steht für uns derzeit nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Eine Politisierung des Sports müsse vermieden werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte sich ähnlich geäußert.

Die Duma hatte im Juni ein Gesetz zum Verbot der "Werbung für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen" verabschiedet. Kritikern zufolge sind damit alle Demonstrationen Homosexueller verboten. Dies hat weltweit Proteste und eine Diskussion über einen Boykott der Olympischen Spiele ausgelöst. Am Freitag hatte IOC-Präsident Jacques Rogge von Russland eine Erklärung verlangt und darauf verwiesen, dass die Olympische Charta eine Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung untersagt. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron haben Forderungen nach einem Olympia-Boykott aber ebenfalls zurückgewiesen.

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