Russland-Sanktionen: "Es gilt das Primat der Politik"

Russland-Sanktionen: "Es gilt das Primat der Politik"

Zum Beispiel meint Daimler-Chef Dieter Zetsche, man spüre bereits die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise - allerdings müssten sich die Unternehmen auf die Bedingungen einstellen, die die Politik setzt. Auf den Bau der South Stream-Pipeline sollen die Sanktionen aber keinen Einfluss haben, heißt es seitens der OMV.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht es bei den von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland darum, "politische Leadership" zu zeigen, "und es ist wichtig, dass Österreich mittut" - das sagt Mitterlehner am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Es sei wichtig zu signalisieren, dass Europa einheitlich und geschlossen auftrete, sagt der Minister. Die einzige Alternative zu den Sanktionen wäre ein militärisches Eingreifen: "und das kommt nicht infrage", stellt er klar. Österreichs Wirtschaft sei mit der russischen verflochten, aber momentan sei "das politische Primat entscheidend". Man sei aber bemüht, die Sanktionen "einigermaßen verträglich" für die österreichische Wirtschaft zu gestalten.

Besorgte Unternehmer

Ebenfalls am Samstag zeigt sich einer der schillerndsten Manager Deutschlands durchaus besorgt über die aktuellen politischen Maßnahmen: "Im ersten Halbjahr haben wir noch 20 Prozent plus im Russland-Geschäft gemacht, jetzt geht das Momentum nach unten", sagt Daimler-Chef Dieter Zetsche laut Vorabbericht der "Bild am Sonntag": "Die russische Wirtschaft war schon vor der Krise in einer schwierigen Phase und ist jetzt weiter beeinträchtigt. Das wirkt sich auf den russischen Pkw-Markt aus und damit auch auf Daimler."

Dennoch steht auch Zetsche schärferen Sanktionen gegen Russland - für den Stuttgarter Autohersteller noch ein kleiner, aber nicht unwichtiger Markt - nicht ablehnend gegenüber: "Es gilt ganz klar das Primat der Politik. Die Wirtschaft hat sich auf die Bedingungen einzustellen, die die Politik setzt - unabhängig von den direkten Konsequenzen", sagt der Manager.

Immofinanz: Portfolio abgewertet

Auch österreichische Unternehmen spüren die Auswirkungen der Krise: Das russische Portfolio der Immofinanz musste etwa massiv abgewertet werden - allerdings machte der Anstieg des Euro gegenüber dem Rubel machte diesen Effekt mehr als wett, sodass sich das sonstige Bewertungsergebnis stark von -58 Mio. auf 201,9 Mio. Euro verbesserte, hieß es vom Unternehmen bei der Präsentation der Quartalsergebnisse am Freitag.

Dennoch bleibt auch in der Zukunft die Krise ein Unsicherheitsfaktor: "Mittel- bis langfristig sind weder ein schwacher Rubel noch latente Kriegsängste in der Bevölkerung unserem Geschäft in Russland zuträglich, da diese Faktoren für eine Konsumzurückhaltung sorgen", so CEO Eduard Zehetner.

Auch in anderen Unternehmen ist man besorgt; der DAX verlor vergangene Woche durch die Krisen in Russland und Israel 4,5 Prozent am Wert - der höchste Verlust seit zwei Jahren. Die Anleger an der Börse sind sichtlich nervös.

Frage der Gasversorgung

Mitterlehner zeigt sich immerhin besorgt, dass keine Perspektive zu erkennen sei, und mit dem herannahenden Herbst werde auch die Frage der Gasversorgung aktuell. Allerdings gebe es bei den Energielieferungen aus Russland eine wechselseitige Abhängigkeit, und eine einseitige Erhöhung des Gaspreises durch Russland wäre nicht leicht durchzusetzen, da es langfristige Verträge gebe, die Gaspreise auf dem Weltmarkt sinken würden und Russland kein Monopol habe. Mitterlehner: "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass wir mit den Sanktionen zurechtkommen werden."

A propos Gas: Die verschärften EU-Sanktionen werden nach Ansicht von OMV-Chef Gerhard Roiss den Bau der Gas-Pipeline "South Stream" nicht verzögern oder gar verhindern. "Ich sehe da keinen Einfluss", wird Roiss in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" zitiert.

Kritik an der österreichischen Beteiligung an South Stream wies Roiss neuerlich zurück. An der Strecke durch das Schwarze Meer werde unter Beteiligung deutscher und italienischer Unternehmen bereits gebaut. "Daran gab es nie Kritik. Nur an den letzten 50 Kilometern, die wir von der ungarischen Grenze bis zum Verteilerzentrum Baumgarten bauen. Da wird über die Solidarität Österreichs diskutiert." Zudem zeigte er sich überzeugt, dass die EU die Pipeline brauche: "Europa würde sich ins eigene Knie schießen, wenn es den Bau verhindert".

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