Russland stopft Haushaltslöcher mit Pensionsbeiträgen

Russland stopft Haushaltslöcher mit Pensionsbeiträgen

Angesichts der schwierigen Finanzlage aufgrund der Wirtschaftsschwäche und der Sanktionen stopft Russland seine Finanzlücken mit Pensionsbeiträgen.

Die russische Regierung greift das zweite Jahr in Folge auf die privaten Pensionsbeiträge der Bürger zurück, um Haushaltslücken zu schließen. Der von Arbeitsminister Maxim Topilin am Dienstag bestätigte Schritt weist auf die schwierige Finanzlage des russischen Staats angesichts der schwachen Wirtschaft und der Ukraine-Sanktionen des Westens hin.

Topilin erklärte auf der Website seines Ministeriums, die privaten Gelder würden auch 2015 in die staatliche Pensionskasse umgeleitet. Die Zeitung "Wedomosti" hatte zuvor unter Berufung auf Insider berichtet, durch die Verlängerung der Maßnahme werde der Staat 2015 etwa 300 Milliarden Rubel (6,2 Milliarden Euro) zusätzlich einnehmen. In diesem Jahr beträgt die Summe 243 Milliarden Rubel.

Folgeschäden befürchtet

Kritiker der Maßnahme befürchten Schäden für die Kapitalmärkte. Der Zeitung zufolge hatte sich das russische Finanzministerium gegen den Schritt gewandt, wurde jedoch von Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew überstimmt. Analysten der russischen Alfa Bank sprachen von einem "Bruch des Gesellschaftsvertrags zwischen Staat und Bürgern". Angesichts der alternden Bevölkerung würden zudem langfristig die Belastungen für den russischen Haushalt steigen.

Die Regierung in Moskau nimmt schrittweise eine Reform der Altersversorgung von 2002 zurück. Demnach mussten die Bürger 16 Prozent ihres Gehalts in die staatliche Pensionskasse zahlen und weitere sechs Prozent in Fonds der Privatwirtschaft. Seit dem vergangenen Jahr gehen auch die sechs Prozent an den Staat, wenn der Bürger nicht ausdrücklich eine private Finanzierung auswählt. Diese Zahlungen wurden dann 2014 gestoppt, sodass die vollen 22 Prozent in diesem und nun auch im kommenden Jahr in die staatlichen Systeme fließen.

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