Russland: Haftminderung für Chodorkowski

Russland: Haftminderung für Chodorkowski

Damit könnte der jetzt 50-Jährige im August 2014 freikommen, teilten seine Anwälte in Moskau mit. Chodorkowski hatte Berufung gegen seine Verurteilung eingelegt und zu Beginn der Berufungsverhandlung am Dienstag die Entlassung aus der Lagerhaft gefordert.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 hatte Chodorkowski mit dem Ölkonzern Yukos Milliarden verdient und wurde zu einem der reichsten Männer Russlands. Der Regierungskritiker wurde in einem ersten Prozess 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. In einem zweiten Verfahren folgte 2010 eine Strafe wegen Diebstahls und Geldwäsche. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und ging größtenteils an Staatsunternehmen.

Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unfairen Verfahrens gegen Chodorkowski und seinen ebenfalls verurteilten ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew gerügt. Die Straßburger Richter verurteilten die Behörden zur Zahlung von 10.000 Euro Schadenersatz und bemängelten die Inhaftierung Chodorkowskis in einem Straflager, das Tausende Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt liegt. Allerdings unterlagen Chodorkowski und Lebedew in einem wichtigen Punkt: Dem Urteil zufolge stand der Prozess auf einer juristisch soliden Grundlage und war nicht willkürlich. Chodorkowski, der bis zu seiner Verhaftung einer der wichtigsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin war, spricht hingegen von einem politisch motivierten Verfahren.

Mit seiner Klage auf sofortige Freilassung scheiterte Chodorkowski am Dienstag. Seine Anwälte kündigten nach dem Urteil an, sich an das Präsidium des Obersten Gerichts zu wenden. Der Vater des 50-Jährigen sprach von einer "enttäuschenden Entscheidung" der Richter.

Mit einer emotionalen Rede hatte Chodorkowski das Höchstgericht zuvor aufgefordert, ihn nach fast zehn Jahren Haft freizulassen. Seine Verurteilung in einem zweiten Prozess Ende 2010 wegen Geldwäsche und Unterschlagung sei konstruiert gewesen, sagte der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Öl-Konzerns Yukos. Er war der Verhandlung per Video aus dem Straflager nahe der Grenze zu Finnland zugeschaltet.

Chodorkowskis Mithäftling Platon Lebedew soll im Mai 2014 freikommen, ebenfalls zwei Monate früher, entschied das Gericht. Die russische Justiz hatte in der Vergangenheit die Haftstrafen mehrfach verkürzt.

Auch die Anwälte von Chodorkowski und Lebedew erklärten, ihre Mandanten seien 2010 anhand konstruierter und unzulässiger Vorwürfe verurteilt worden. Chodorkowski bezeichnete die zuständigen Staatsanwälte und Ermittler per Video als "Instrumente der russischen Innenpolitik". Sie hätten das Ansehen der Justiz "für eine neue Haftstrafe für einen Gegner der Behörden geopfert".

Die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski wiederholt als politisch motiviert angeprangert. Chodorkowski hatte 2003 Putin ein System wachsender Korruption und ernster Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes vorgeworfen. Danach wurde er festgenommen.

Im Juni waren Zweifel laut geworden, ob der Putin-Kritiker das Lager tatsächlich 2014 wird verlassen können. Moskauer Zeitungen verwiesen darauf, dass das Staatsfernsehen Chodorkowski erneut mit dem Mord an einem Bürgermeister in Sibirien vor 15 Jahren in Verbindung gebracht habe. Seit längerem wird über ein Verfahren wegen Mordes spekuliert. Chodorkowski weist auch diese Vorwürfe zurück.

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