Rüffel von der EU für die Budgetpläne der Top 4 der Eurozone

Rüffel von der EU für die Budgetpläne der Top 4 der Eurozone

Deutschland habe “keinen Fortschritt” bei der Umsetzung von Empfehlungen gemacht, die Inlandsnachfrage zu fördern; der Haushalt Spaniens riskiere, Defizitziele zu verfehlen, und der italienische Haushaltsentwurf für 2014 sei in Gefahr, Vorschriften zum Schuldenabbau zu verletzen, hieß es. Der französische Haushalt sei auf Kante genäht.

“Wir haben einen Wendepunkt auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung erreicht, und heute erreichen wir einen Meilenstein bei der Einführung stärkerer europäischer Wirtschaftsvorgaben”, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn am heutigen Freitag in einer Mitteilung. “Die heutigen Stellungnahmen der Kommission zu den nationalen Haushaltsplänen unterstützen die Mitgliedsländer der Eurozone bei ihrem Streben nach stärkerem Wachstum und nachhaltiger Haushaltsführung.”

Die Bewertungen unterstreichen die Entschlossenheit der EU-Vertreter, sicherzustellen, dass die Regierungen nicht nachlässig werden, nachdem für nächstes Jahr erstmals seit 2011 wieder ein Wachstum für die Eurozone prognostiziert wurde. Zwar hat der Währungsraum im zweiten Quartal mit einem Wachstum von 0,3 Prozent die Rezession hinter sich gelassen, doch in den drei Monaten bis einschließlich September ließ das Wachstum auf 0,1 Prozent nach. Dabei schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in Frankreich, und in Deutschland kühlte sich das Wachstum ab, wie am Donnerstag veröffentlichte Daten zeigen.

Deutschland, schärfster Verfechter des Primats der Sparsamkeit, wurde nur zwei Tage nachdem die EU-Kommission eine umfangreiche Untersuchung der deutschen Leistungsbilanüberschüsse in die Wege geleitet hatte, erneut kritisiert.

“Deutschland hat keine Fortschritte bei der Umsetzung der strukturellen Teile der Haushaltsempfehlungen gemacht”, die die EU in diesem Jahr vorgegeben hatte, hieß es von Seiten der Kommission. “Wir ermutigen die nationalen Behörden, einen überarbeiteten Haushaltsplan zu erstellen, sobald eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt.”

Mit den Warnungen macht die Kommission erstmals von ihren neuen Befugnissen Gebrauch, die Haushaltspläne der Länder zu prüfen, bevor sie den nationalen Parlamenten zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zwar sind die Regierungen nicht verpflichtet, ihre Empfehlungen zu berücksichtigen, jedoch sollen die Stellungnahmen die Regierungen ermahnen, an der Politik des Schulden- und Defizitabbaus festzuhalten. Am 22. November treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel, um die Meinungen der Kommission zu diskutieren.

Die spanische Regierung peilt für kommendes Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent vom BIP an. Die Kommission erklärte, das Land habe zwar wirksame Maßnahmen zur Senkung des Defizits 2013 ergriffen, jedoch bestehe beim Haushaltsentwurf für kommendes Jahr ein “Risiko der Nichteinhaltung” von EU-Regeln, da das Gesamtdefizitziel verfehlt werden könnte und derzeit nicht zu erwarten sei, dass die empfohlene Verbesserung beim strukturellen Gleichgewicht erfüllt werde.

Die Kommission erklärte, dass auch beim italienischen Haushaltsentwurf das Risiko der Nichteinhaltung von EU-Regeln bestehe. Insbesondere werde die Richtgröße für die Schuldenreduzierung 2014 nicht befolgt.

Laut Kommission entspricht Frankreich den EU-Schulden- und Defizitregeln, “jedoch ohne Spielraum”.

Die Haushaltsentwürfe der vier Euroländer, die volle Bailouts erhalten haben - Griechenland, Irland, Portugal und Zypern - wurden nicht im Rahmen der neuen Regeln geprüft.

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