Rücktritt gefordert: Bosnische Demonstranten machen ernst

Rücktritt gefordert: Bosnische Demonstranten machen ernst

Der Chef der Regionalregierung in Sarajevo hat bereits seinen Hut genommen, nun soll das Staatspräsidium folgen. Das fordern die Demonstraten laut der bosnischen Tageszeitung "Oslobodjenje". Am Samstag verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Die Situation in Bosnien sei Katastrophal, meinen die Organisationen "Udar" (Schlag) und "Revolt" (Revolte). Sie organisierten die Proteste gegen Armut und Arbeitslosigkeit an vielen Orten mit.

Am Samstag verliefen die Proteste gegen die zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit nach einer Eskalation am Freitag weitgehend friedlich. "Das Volk lebt am Existenzminimum. Die durch das Dayton-Abkommen hergestellte Staatsordnung ist unhaltbar", teilten sie mit.

Mit dem Friedensvertrag von Dayton im Herbst 1995 wurde eine Staatsstruktur mit mehreren Entscheidungsebenen geschaffen, die von einem internationalen Repräsentanten - seit 2009 Valentin Inzko - beaufsichtigt wird. Sie wird als ineffizient und korruptionsanfällig kritisiert.

Neben dem Rücktritt des Kantonalpremiers von Bihac forderten die zwei Organisationen auch den Abbau der Einkommen von Staatsbeamten "auf ein absolutes Mindestmaß, bis die bei 45 Prozent liegende Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent gesunken ist". Der Präsident der kleineren bosnisch-serbischen Entität Milorad Dodik erklärte unterdessen, dass die Proteste im größeren Landesteil nicht nur wirtschaftlicher und sozialer Natur wären. Es gehe um ein "Projekt, die Eskalation der Ereignisse in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation auf die Republika Srpska zu übertragen", glaubte Dodik.

Die serbische Entität blieb von Sozialprotesten bisher verschont, wenngleich die Wirtschaftslage dort keineswegs besser als in der Föderation ist. Lediglich in Banja Luka fand am Freitag eine Unterstützungskundgebung für die Demonstranten im anderen Landesteil statt.

Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic trifft am Sonntagnachmittag auf Dodik und den Chef der zweitgrößten Serbischen Demokratischen Partei (SDS), Mladen Bosic. Die Aufrechterhaltung der Stabilität im kleinen bosnischen Landesteil soll bei dem Treffen zur Sprache kommen.

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