Rückschlag für Griechenland – Privatisierungs-Lücke reißt auf

Rückschlag für Griechenland – Privatisierungs-Lücke reißt auf

Weil die Regierung in Athen keinen Käufer für das staatliche Unternehmen Depa fand, gibt es eine Einnahmenlücke von rund einer Milliarde Euro. Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte am Dienstag, Griechenland werde seine Gläubiger nun um Zustimmung bitten, dass das eingeplante Geld aus dem Verkauf erst 2014 in der Kasse sein müsse.

Neue Sparanstrengungen schloss Ministerpräsident Antonis Samaras aus. Die EU-Kommission forderte eine schnellstmöglichen Neuanlauf zum Depa-Verkauf.

Im Gegenzug für milliardenschwere Rettungsgelder verlangen die Euro-Partner von Griechenland nicht nur schmerzhafte Einschnitte, sondern auch den Verkauf von Tafelsilber. Doch die Privatisierungsziele der Regierung erwiesen sich von Anfang an als weit überzogen. In den vergangenen beiden Jahren nahm sie nur rund zwei Milliarden Euro ein. Das ist ein Bruchteil der im Rahmen des ersten Hilfspakets Mitte 2010 genannten Summe. Für 2013 gelten bislang zwei Hausmarken: Bis Ende September muss Athen mindestens 1,8 Milliarden Euro aus der Veräußerung von Staatsbesitz zusammenbekommen. Diese Vorgabe ist verbindlich. Als Richtgröße gilt ferner, dass der Betrag bis zum Jahresende bis auf wenigstens 2,5 Milliarden Euro gesteigert werden soll.

Gazprom macht Rückzieher

"Es ist sehr schwer, die eine Milliarde Euro aufzubringen, die wir von Depa erwartet hatten", sagte der Regierungsvertreter. Verhandlungsspielraum erhoffen sich die Griechen durch ihre Fortschritte bei der Haushaltssanierung. Hier sind sie auf gutem Weg, ihre Versprechen für 2013 zu erfüllen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt signalisiert, dass dem Land bei verschärfter Rezession weitere Erleichterungen zugestanden werden könnten. Derzeit befinden sich Vertreter von EU und IWF in Athen, um die griechischen Reformpläne zu prüfen.

Ein Sprecher der EU-Kommission appellierte an die Regierung, die Probleme mit dem Depa-Verkauf rasch zu lösen. Das Vorhaben platzte, weil sich der einzige ernsthafte Interessent, die russische Gazprom, überraschend zurückgezogen hatte. Samaras sprach anschließend von "Gründen, die über und jenseits von uns liegen". In griechischen Regierungskreisen wurde die EU-Kommission dafür verantwortlich gemacht, deren drohende Auflagen Gazprom wohl scheu gemacht hätten. Der russische Konzern selbst begründete seinen Rückzieher mit Sorgen um die Finanzlage von Depa.

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