Ruby-Prozess: Berlusconi zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ruby-Prozess: Berlusconi zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Mailänder Gericht befand den 76-Jährigen am Montag auch des Amtsmissbrauchs für schuldig, weil er seine Macht genutzt habe, um einen Skandal um die als Ruby bekannte frühere Prostituierte zu vertuschen.

Die drei Richterinnen untersagten dem konservativen Politiker, öffentliche Ämter zu bekleiden. Berlusconis Anwalt nannte das Urteil "komplett unvernünftig". Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, der 76-Jährige kündigte umgehend Revision an.

Die ohnehin fragile Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta, in der Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit mitregiert, könnte das Urteil allerdings noch mehr in Bedrängnis bringen. Berlusconi steht mit der Justiz seit langem auf Kriegsfuß und hatte der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, eine politisch motivierte Kampagne gegen ihn zu betreiben. Nun könnte er zu dem Schluss kommen, die Regierung gewähre ihm keinen rechtlichen Schutz und dem Ruf mehrerer Parteifreunde nach einem Bruch der Koalition folgen. Beobachter vermuten, Berlusconi könnte eher auf eine Neuwahl und seine Rückkehr an die Regierungsspitze wetten als ein endgültiges Urteil zu riskieren.

Der von zahlreichen Skandalen umwitterte Berlusconi stand bereits mehrfach vor Gericht - wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Bilanzfälschung. Diesmal lautete der Vorwurf Sex mit einer 17-Jährigen, die er mit Geld und Juwelen bezahlt haben soll. Der Multimilliardär hat eine sexuelle Beziehung zu der Marokkanerin Karima El Mahrug, alias "Ruby, die Herzensbrecherin", stets bestritten. Vor Gericht hatte er erklärt, es habe bei den Feiern in seiner Villa vor den Toren Mailands keine Sex-Spiele gegeben. Seine angeblichen "Bunga-Bunga-Partys" hatten weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die junge Frau, die als Nachtclub-Tänzerin arbeitete, hat wiederholt dementiert, sich prostituiert zu haben. Auch habe sie keine sexuellen Beziehungen zu Berlusconi unterhalten, hatte sie erklärt. Das Gericht kam dagegen zu dem Schluss, dass Berlusconi für Sex mit der damals 17-Jährigen bezahlt hat.

Das Gericht befand Berlusconi zudem des Amtsmissbrauchs für schuldig und untersagte ihm die Ausübung öffentlicher Ämter. Hintergrund ist, dass der damalige Ministerpräsident nach Auffassung des Gerichtes für Rubys Entlassung aus dem Polizeigewahrsam sorgte, wo sie wegen des Diebstahls eines 3000 Euro teuren Armbandes saß. Eine Prostituierte, die mit Ruby zusammenwohnte, hatte laut Staatsanwaltschaft Berlusconi angerufen und um Hilfe gebeten. Der Politiker hatte auch diesen Vorwurf zurückgewiesen. Er habe keinen Druck auf die Polizei ausgeübt, als er im Mai 2010 auf der Wache angerufen und um Rubys Freilassung gebeten habe, die er als Nichte des früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak bezeichnete. Er habe sich eingemischt, um diplomatische Verwicklungen zu verhindern.

Gericht forderte Ermittlungen wegen Falschaussagen

Das Gericht fordert außerdem die Eröffnung von Ermittlungen gegen 33 Zeugen wegen Falschaussagen. Ermittlungen sollen gegen vier Deputierte von Berlusconis Mitte-rechts-Allianz eingeleitet werden, darunter Vize-Außenminister Bruno Archi und die Euro-Parlamentarierin Licia Ronzulli. Sie sollen vor Gericht gelogen haben, um Berlusconi zu entlasten.

Auch mehrere junge Frauen, die an Partys in Berlusconis Villa in Mailand teilgenommen hatte, sollen vor Gericht gelogen haben, sagten die drei Richterinnen. Das Mailänder Gericht forderte auch die Konfiszierung von Rubys Besitztümer und jener ihres Lebensgefährten. Ruby soll laut der Mailänder Staatsanwaltschaft vom Ex-Premier 4,5 Millionen Euro erhalten haben. Die 20-jährige Marokkanerin verbringt derzeit einen Urlaub in Mexiko.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa