Reichensteuer in Frankreich: Höchstgericht düpiert Francois Hollande

Reichensteuer in Frankreich: Höchstgericht düpiert Francois Hollande

Die Reichensteuer könnte in Frankreich niedriger ausfallen als bisher geplant: Der Staatsrat als Beratungsorgan für die Regierung in Paris werde einen Steuersatz von höchstens 66,66 Prozent pro Haushalt vorschlagen, berichtete die Zeitung "Figaro" am Donnerstag. Der ursprünglich geplante Steuersatz von 75 Prozent pro Person ab einem Einkommen von einer Million Euro war vom Verfassungsrat als nicht verfassungsgemäß gestoppt worden.

Die sozialistische Regierung in Paris sucht seither nach einem neuen Modell für das Vorzeigeprojekt des im vergangenen Mai gewählten Präsidenten Francois Hollande. Der Staatsrat wollte am Donnerstag seine Empfehlung dazu abgeben. Arbeitsminister Michel Sapin wollte den Zeitungsbericht über einen niedrigeren Steuersatz im Sender Europe 1 zunächst nicht bestätigen. Er versicherte lediglich, dass durch die Neuregelung nicht mehr Steuerzahler als bisher vorgesehen ins Visier genommen würden.

Der Verfassungsrat hatte die geplante Reichensteuer Ende Dezember verworfen. Das Gremium bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen von Einzelpersonen beruht, wohingegen üblicherweise das Einkommen von Haushalten Bemessungsgrundlage ist. Damit sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Angerufen hatten den Verfassungsrat Abgeordnete und Senatoren der konservativen Ex-Regierungspartei UMP.

Der Berichterstatter zum Haushalt in der Nationalversammlung, der Sozialist Christian Eckert, hatte Ende Februar deutlich gemacht, dass eine Steuer von 65 oder 66 Prozent für Einkommen ab zwei Millionen Euro für ein Paar das Ergebnis einer Neuregelung sein könnte. Zudem hieß es zwischenzeitlich, die Steuer könne auch länger als zuvor geplant erhoben werden. Die von Hollande im Wahlkampf angekündigte Reichensteuer war zunächst für zwei Jahre vorgesehen. Ihre Einführung ist vor allem symbolischer Natur, wie Sapin am Donnerstag erneut einräumte, denn die Steuer werde dem Staat nicht viel Geld einbringen.

Im Zuge der in Frankreich erhitzt geführten Debatte um die Reichensteuer war den Sozialisten vorgeworfen worden, sie würden dadurch Vermögende und Investoren aus dem Land treiben. Mehrere Prominente, darunter Filmstar Gérard Depardieu, kündigten die Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland an. Depardieu versicherte inzwischen aber, er habe dies nicht aus steuerlichen Gründen getan; vielmehr nannte er vor wenigen Tagen die schlechte Stimmung in Frankreich als einen Grund für seinen Umzug nach Belgien.

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