Rehn gibt nach – Spanien und Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen

Rehn gibt nach – Spanien und Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen

Angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten sei eine Fristverlängerung zum Abbau der Defizite um zwei Jahre vernünftig, sagte Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken.

Die Bundesregierung erklärte, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedsstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe. Dem Vorschlag der Kommission müssen die EU-Finanzminister noch zustimmen.

Die EU-Kommission hatte ihre Prognose zur Wirtschaftsentwicklung in Frankreich gesenkt. Statt eines geringen Wachstums erwartet sie nun ein Schrumpfen des BIP um 0,1 Prozent, während die Regierung in Paris noch immer von einem Plus von 0,1 Prozent ausgeht. Diese Annahme sei viel zu optimistisch und überholt, sagte Rehn. Gleichwohl solle das Land bei der Konsolidierung des Staatshaushalts jetzt einen "bequemeren Weg" gehen. Frankreich sollte eigentlich schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhalten, wird aber nun voraussichtlich einen Fehlbetrag von 3,9 Prozent verbuchen.

Spanien steckt mit einem BIP-Minus von 1,5 Prozent dagegen tief in der Rezession. Das Defizit soll nach mehr als zehn prozent 2012 dieses Jahr auf 6,5 Prozent sinken. Ohne Gegenmaßnahmen werde die Quote in Spanien im nächsten Jahr auf sieben Prozent und in Frankreich auf 4,2 Prozent klettern, warnte die Kommission.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern. Das geringere Tempo beim Sparen und mehr Engagement bei Strukturreformen ist dazu die Kompromisslinie der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde müsse darüber wachen, dass in Europa eine glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformstrategie verfolgt werde, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich dieser Verantwortung auch bewusst ist." Mitglieder der Unionsfraktion hatten vor Kurzem allerdings von Frankreich eine schärfere Sparpolitik gefordert, um das Drei-Prozent-Ziel noch diese Jahr zu erreichen. Entscheidend sei der erreichte Rückgang des um Konjunktureffekte bereinigten strukturellen Defizits, sagte Seibert dagegen. Daran gemessen hat Frankreich zwar das vereinbarte Ziel in den vergangenen beiden Jahren erreicht, Spanien verfehlte es aber.

Rehn: Slowenien kann seine Krise beherrschen

Mit Geduld kann auch Slowenien rechnen, das an den Märkten als nächster Anwärter auf den Euro-Rettungschirm gehandelt wird. Die EU-Kommission will dem kleinen Balkan-Land mehr Zeit zum Defizitabbau geben, wenn die Regierung eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung und zur Sanierung der Banken vorlegt. Slowenien ächzt unter hohen Schulden der zumeist staatlichen Banken und einem großen Haushaltsloch infolge der schwachen Wirtschaftslage. Die Geldhäuser haben faule Kredite im Umfang von rund sieben Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht einem Fünftel der Wirtschaftsleistung Sloweniens. Im Laufe des Monats will die Regierung einen Plan für Privatisierungen von Staatsfirmen und einen neuen Sparkurs vorstellen. Seit Monaten wird spekuliert, ob Slowenien so wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien deshalb Hilfe vom Euro-Rettungsschirm braucht. Nach den Worten Rehns kann das Land die Krise aber alleine meistern, wenn es die Sanierung von Banken und Staatshaushalt entschieden angeht.

Spanien und Griechenland werden in diesem Jahr nach der Prognose wegen der scharfen Rezession und der Schuldenkrise einen traurigen Rekordwert von 27 Prozent Arbeitslosigkeit erreichen. Auch im kommenden Jahr sei leider kaum Besserung zu erwarten, da die Beschäftigung stets verzögert auf eine konjunkturelle Erholung reagiert, wie Rehn sagte. Die Euro-Zone wird der Prognose zufolge das zweite Jahr in folge in einer Rezession verharren mit einem BIP-Rückgang um 0,4 Prozent. Für 2014 erwartet die Kommission jedoch die Wende und ein Wachstum von 1,2 Prozent. Die Europäische Zentralbank hatte wegen der trüben Aussichten am Donnerstag den Leitzins auf ein neues Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt.

Deutsche Koalition übt Kritik

In der schwarz-gelben Koalition in Deutschland wird Kritik an der Entscheidung der EU-Kommission laut, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP warnten im Nachrichtenmagazin "Focus", dadurch könnten die erforderlichen Reformen der Regierung in Paris weiter verzögert werden. Der CDU-Europaexperte Michael Stübgen sprach von einem falschen Signal. "Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein weiter so." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte laut Vorabbericht vom Samstag, es dürfe keinen "Sonder-Bonus für die gescheiterte Abwärtspolitik" des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: "Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum."

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