Rehn: "95 Prozent der Budget-Pläne sind viel zu optimistisch"

Rehn: "95 Prozent der Budget-Pläne sind viel zu optimistisch"

"99 Prozent der makroökonomischen Vorhersagen - sagen wir 95 Prozent, sind viel zu optimistisch und werfen dann erhebliche Probleme für die politischen Entscheidungen auf", erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn Dienstag vor den Finanzministern der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel. Deshalb sei das sogenannte Two-Pack zur schärferen Kontrolle der Haushaltspläne wesentlich.

Neu sei, dass eine koordinierte Einschätzung der Haushaltspläne sichergestellt werden müsse. "Das wird im nächsten Frühjahr passieren, bei der Vorbereitung des Haushalts 2014". Alle Mitglieder der Eurozone müssten sich ab Inkrafttreten des Zweierpakets daran halten. Dabei gehe es darum, wesentliche Verbesserungen vornehmen zu können. Zusätzlich dazu gebe es sechs Monate Zeit bis Ende Dezember. In dieser Zeit würden unabhängige Stellen die Kontrolle der nationalen Haushaltsvorschriften übernehmen.

Rehn bekräftigte, dass mittelfristig ein Schuldenabbaufonds sowie Euro-Bills wesentliche Elemente sein könnten. Diese hätten unter genau beschriebenen Bedingungen verwirklicht zu werden.

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