Regierungs-Experiment in Griechenland – Anfang vom Ende?

Regierungs-Experiment in Griechenland – Anfang vom Ende?

Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken aus der Regierung in Griechenland machen die Traditionsparteien allein weiter - mit einer beunruhigend knappen Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras machte keinen Hehl daraus, wie schwierig diese Aufgabe ist.

"Unser gemeinsames Ziel lautet enge Kooperation, bessere Planung. Unser gemeinsamer Gegner ist die Stagnation und die Gefahr einer Regierungslosigkeit", sagte Samaras am Dienstag bei seiner ersten Rede vor seinem neuen Ministerrat.

Die konservative Zeitung "Dimokratia" spricht von einem "Experiment". Mindestens drei Minister und Staatssekretäre säßen bereits auf dem Schleudersitz, kommentierte die konservative Zeitung "Eleftheros Typos".

Gemeint ist zuallererst der für die Reform der Verwaltung zuständige neue Minister Kyriakos Mitsotakis. Denn 15.000 Staatsbedienstete müssen bis 2014 entlassen werden. Da sind neue Massenproteste vorprogrammiert.

Als weiterer Risikokandidat gilt Gesundheitsminister Adonis Georgiadis. Das Gesundheitssystem und die Rentenkassen des Staates stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Noch schwieriger hat es der Staatssekretär für den öffentlichen Rundfunk, der Journalist Pantelis Kapsis, getroffen. Die Situation im staatlichen Fernsehen ist explosiv, seit Samaras die Schließung über Nacht verkündet hatte und darüber die Dreier-Regierungskoalition mit der Demokratischen Linken geplatzt war.

Herkules-Aufgabe ERT

Die entlassenen Angestellten halten das Hauptgebäude des Rundfunks ERT in Athen und andere regionale Redaktionen besetzt. Sie wollen die Gebäude erst wieder verlassen, wenn die Regierung die Schließung des Staatsrundfunks zurücknimmt. "Wer es schafft, die Besetzter da rauszuholen, erfüllt eine Herkules-Aufgabe", kommentierte ein privater Radiosender am Dienstag die Lage beim Staatsfunk. Der kleinste Fehler in diesen Bereichen könnte der Auslöser einer sozialen Explosion werden. Mehr als 27 Prozent der Griechen sind arbeitslos. Noch eine Sparmaßnahme könnte zu unkontrollierbaren Zuständen führen.

Das wichtigste Signal des Regierungschefs Samaras und seines sozialistischen Vizeregierungschefs Evangelos Venizelos ist jedoch der Verbleib des Ökonomen Ioannis Stournaras und aller seiner Mitarbeiter im Finanzministerium. Das wird in Athen als klare Demonstration der Entschlossenheit an die Geldgeber verstanden, dass die Konsolidierungspolitik und die Reformen fortgesetzt werden. Das Ganze muss schnell erfolgen: Von "Express-Reformen" schreibt die konservative Zeitung "Eleftherios Typos."

Für die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea" ist von entscheidender Bedeutung, dass die beiden Spitzenpolitiker Samaras und Venizelos ehrlich kooperieren. Es sei eine Allianz, die - falls sie Erfolg hat - in die Geschichte eingehen könnte. "Die Wette auf eine historische Allianz", titelte das Blatt "Ta Nea."

Die stärkste Oppositionspartei im griechischen Parlament, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), griff die Koalitionsregierung scharf an. Die neue Regierung sei "maßgeschneidert" für die Fortsetzung der harten Sparmaßnahmen und die Pläne zur "weiteren Plünderung der Einkommens (der Griechen) und des Ausverkaufs von Staatseigentum", hieß es in einer Erklärung der Partei weiter. Das Bündnis der radikalen Linken präsentiert sich als die Alternative nach einem Scheitern der Mitte-Rechts-Koalition. Syriza setzt sich für eine Neuaushandlung des Sparprogramms ein.

Regierung selbst versichert, Reformen fortzusetzen

Die Regierung selbst steht indes vollständig hinter den Reformen. Das erklärte Finanzminister Yannis Stournaras am späten Dienstag bei einer Rede in Athen. Seinen Worten zufolge wird die neue Regierung sogar noch bemühter sein, alle wichtigen Struktur- Reformen schneller voranzutreiben.
Zusätzlich Schritte, um die öffentliche Verschuldung des Landes zu senken, würden eingeleitet werden, sobald ein Primärüberschuss erreicht worden sei.
Mögliche Verzögerungen bei Privatisierungsvorhaben würden nicht zu einer Finanzierungslücke führen, erklärte Stournaras. Ein neuer Verkaufsprozess für den staatlichen Gas-Konzern Depa werde “bald” angestoßen.
Laut Stournaras dürften die konjunkturelle Entwicklung im ebenfalls angeschlagenen Zypern die griechische Wirtschaft nicht wesentlich beeinflussen.

Die nächste Tranche aus dem internationalen Hilfspaket erwartet Stournaras gegen Ende Juli. Sie umfasse rund 8,1 Milliarden Euro. Voraussetzung für die Auszahlung sei, das Griechenland gewisse Bedingungen bis dahin erfülle.

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