Reding: Ärger über NSA "heuchlerisch"

Reding: Ärger über NSA "heuchlerisch"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kann die europäische Aufregung über die US-Datenspionage nicht verstehen udn bezeichnet die Kritik als "Heuchelei." Reding forderte die EU-Staaten vielmehr auf, ihre eigene Datenschutzpolitik zu überdenken.

"Falls die EU Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen und als Beispiel für andere Länder dienen will, muss sie zunächst ihr eigenes Haus in Ordnung bringen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Vor allem die britische Regierung ist Reding ein Dorn im Auge. Sie ist nicht bereit, Auskunft über ihr Spionageprogramm Tempora zu geben sowie die stockenden europäischen Verhandlungen über die neue Datenschutzrichtlinien.

Diese sollen unter anderem Firmen wie Google und Facebook verpflichten von ihren Nutzern die explizite Zustimmung zur Verwendung von Daten einzuholen. Bei Verletzungen des Datenschutzrechts drohten den Unternehmen Geldstrafen von zwei bis fünf Prozent des Jahresumsatzes. Der EU-Ministerrat hat sich bisher noch nicht auf den genauen Inhalt der Datenschutzreform verständigen können. Sie wird nicht mehr vor den Europawahlen im Mai verabschiedet werden. Zugleich mahnte Reding Nachbesserungen der USA beim Datenschutzabkommen "Safe Harbor" an. Das Abkommen regelt den Datenschutz von EU-Bürgern bei US-Unternehmen und stellt sicher, das für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks der gleiche Rechtsstandard gilt. "Safe Harbor muss verbessert werden, oder es wird ausgesetzt", drohte Reding.

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