Rajoy will sich bei Sparmaßnahmen nicht von EU dreinreden lassen

Rajoy will sich bei Sparmaßnahmen nicht von EU dreinreden lassen

Er werde nicht akzeptieren, wenn die beiden Institutionen als Bedingung für Anleihekäufe vorschrieben, wie Spanien seine Haushaltslöcher stopfen solle, sagte Rajoy.

Spanien werde seine Ziele für den Abbau des Haushaltsdefizits in diesem und dem nächsten Jahr erfüllen, sicherte der spanische Ministerpräsident in seinem ersten TV-Interview seit seinem Amtsantritt im Dezember zu. Gleichzeitig verteidigte er das Recht seiner Regierung, die Ausgaben bei einzelnen politischen Zielen zu begrenzen.

“Wir müssen unsere Zusagen hinsichtlich des Haushaltsdefizits einhalten, das ist die wichtigste Aufgabe, die wir als Land haben”, erklärte er am späten Montagabend. “Ich werde keine Vorschriften akzeptieren, in welchen Bereichen wir Ausgaben streichen sollen und wo nicht.”

Es sei immer noch seine Absicht, spanischen Rentnern eine Kürzung ihrer Bezüge zu ersparen. Außerdem hoffe er, einige seiner gebrochenen Wahlversprechen einzulösen, führte er aus. 2015 stehen die nächsten Wahlen in Spanien an. Seine Regierung benötige noch Zeit, den Anleihekaufplan der EZB zu prüfen, bevor sie entscheide, ob sie Hilfe beantrage. Die Unterstützungszusage habe bereits die Kreditkosten Spaniens gesenkt.

Spanien bemüht sich, das Vertrauen der Investoren und seiner europäischen Partner wieder zu erlangen, nachdem das Land im vergangenen Jahr sein Ziel beim Haushaltsdefizit um 50 Prozent überschritten hat. “Das hat Spanien eine Menge Schaden zugefügt und das Vertrauen in unser Land deutlich beeinträchtigt”, räumte Rajoy ein.

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