Putin-Gegner Michail Khodorkovsky ist frei

Putin-Gegner Michail Khodorkovsky ist frei

Der russische Kreml-Kritiker Michail Khodorkovsky ist nach zehn Jahren Haft wieder in Freiheit. Er wurde vom russischen Präsidenten Putin begnadigt und ist nun in Berlin.

Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigte frühere Ölmagnat und Regierungskritiker Michail Khodorkovsky ist wieder frei. Khodorkovsky konnte die Strafanstalt in Nordwest-Russland, wo er zehn Jahre inhaftiert war, verlassen und ist nach Deutschland ausgereist.

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu langjähriger Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess wurde die Strafe später nochmals verlängert. Der Prozess gegen den einst reichsten Mann Russlands wurde international als politisch motiviert kritisiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieser Auffassung widersprach.

Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hatte sich persönlich für Khodorkovskys Freilassung engagiert und den früheren Ölmagnaten am Nachmittag nach dessen Landung in einem Privatflugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld empfangen. Khodorkovsky hatte zuvor - am 12. November - ein Gnadengesuch an Putin gerichtet und familiäre Gründe als Hintergrund angegeben. Das Gesuch soll auf Druck des russischen Geheimdienst verfasst worden sein. Khodorkovsky erklärte aber auf seiner Website www.khodorkovsky.com , dass er mit dem Gnadenschreiben keine Schuld eingestanden habe.

Dank an Genscher

Auch die deutsche Bundesregierung würdigte Genschers Engagement. Der Ex-Minister habe sich - mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Auswärtigen Amts - "erfolgreich um Lösungswege bemüht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel erklärte, Genscher habe sich "hinter den Kulissen intensiv um den Fall gekümmert". Sie begrüße die Freilassung Chodorkowskis aus der Haft.

In einer am Freitag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung dankte Genscher dafür, dass Putin ihn auf seine Bitte zweimal empfangen habe, um über das Schicksal Khodorkovskys zu sprechen. Er habe Khodorkovsky einst als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kennengelernt und auch danach bei verschiedenen Gelegenheiten getroffen. Die Anwälte Khodorkovskys hätten ihn später gebeten, sie in den Bemühungen um Freilassung zu unterstützen. Er habe dies aus humanitären Gründen getan, ließ Genscher erklären.


Grafik: APA/Margret Schmitt/mh

Vielen Beobachtern gilt Khodorkovsky durch seinen Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als politischer Märtyrer, verbürgt ist aber auch sein rücksichtsloses Geschäftsgebaren an der Spitze des Ölkonzerns Yukos. Dies und sein zunehmendes Streben in die Politik wurden ihm möglicherweise zum Verhängnis.

Eigentlich war Khodorkovskys Entlassung aus dem Gefangenenlager erst für August 2014 vorgesehen. Doch Putin verkürzte seine zehnjährige Haft am Freitag per Dekret "aus humanitären Gründen".

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