Putin hebt generelles Demonstrationsverbot für Sotschi auf

Putin hebt generelles Demonstrationsverbot für Sotschi auf

Fünf Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin das generelle Demonstrationsverbot bei den Spielen aufgehoben. Putin unterzeichnete am Samstag ein Dekret, das während des Sportereignisses Proteste in einer speziellen Zone erlaubt.

Sotschi. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) begrüßte die Entscheidung Putins das generelle Demonstrationsverbot bei den Olympischen Spielen teilweise aufzuheben. Putin löse damit ein Versprechen ein.

Laut dem Dekret müssen Proteste bei den städtischen Behörden angemeldet werden. Sie entscheiden dann über Ort oder Strecke der Proteste sowie über die zugelassene Zahl der Teilnehmer. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der Präsident habe den örtlichen Verantwortlichen aufgetragen, eine "spezielle Zone" in der Stadt auszuweisen, in der sich Demonstranten "frei" versammeln könnten.

Im August hatte Putin Proteste zu Themen, die nicht mit den Olympischen Spielen zusammenhängen, für die Dauer der Winterspiele und der anschließenden Paralympics in Sotschi verboten. Mit diesem pauschalen Demonstrationsverbot stieß er jedoch international auf Kritik. Im Dezember erklärte IOC-Präsident Thomas Bach, das russische Organisationskomitee habe ihm zugesichert, dass Proteste in einer Sonderzone erlaubt würden. Das IOC begrüßte am Samstag Putins Entscheidung. Sie entspreche den Zusicherungen, die Putin im Dezember gemacht habe und sei Teil der Pläne, freie Meinungsäußerung sowie sichere Spiele zu garantieren.

Die russische Führung steht seit langem in der Kritik wegen Repressalien gegen Oppositionelle sowie wegen eines Gesetzes, das die "Propagierung" der Homosexualität gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt. Demonstrationen werden oft nur unter strengen Auflagen erlaubt. So wird vielfach die Zahl der Teilnehmer beschränkt und die Versammlungen an Orte außerhalb der Stadtzentren verbannt.

Internationaler Boykott der Spiele

Wegen des Anti-Homosexuellen-Gesetzes riefen bereits einzelne Sportler, Künstler und Politiker zum Boykott der Spiele in Sotschi auf. US-Präsident Barack Obama und andere Staatsführer, darunter der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kündigten an, nicht nach Sotschi zu reisen.

Minister Kurz: Faymann wird Menschenrechtsthemen ansprechen

Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich zu Weihnachten entschieden gegen einen Boykott aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte daraufhin an, nach Sotschi reisen zu wollen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte gegenüber einer Tageszeitung die Erwartung, dass Faymann in Sotschi auch die Menschenrechte thematisieren werde. "Ich bin mir sicher, dass er die Möglichkeit nutzen wird, auf Wirtschaftsthemen einzugehen, aber auch Menschenrechtsthemen anzusprechen", sagte Kurz.

Putin befindet sich derzeit in Sotschi, um die Vorbereitung der Winterspiele zu kontrollieren. Am Samstag nahm er an den Proben für die Eröffnungszeremonie teil, die streng geheim gehalten werden. Die Olympischen Spiele am Fuße des Kaukasus-Gebirges laufen vom 7. bis 23. Februar. Anschließend finden vom 7. bis 16. März die Paralympics statt.

Die Spiele gehen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne. Die jüngsten Bombenanschläge in Wolgograd rund 700 Kilometer nordöstlich von Sotschi nährten die Sorge vor Gewalttaten während der Spiele. Bei den beiden Anschlägen am Eingang des Bahnhof der südrussischen Stadt sowie in einem Bus waren am vergangenen Sonntag und Montag insgesamt 34 Menschen getötet worden. Bisher bekannte sich niemand zu den Angriffen.

Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit weiteren Anschlägen. Allerdings glauben sie nicht, dass die islamistische Rebellengruppe Kaukasisches Emirat, deren Führer Doku Umarow bereits im Sommer mit Angriffen drohte, in Sotschi selbst zuschlagen wird. Wegen der scharfen Sicherheitsvorkehrungen in Sotschi würden sie wohl eher in anderen Städten Russlands Anschläge verüben.

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