Pulverfass Irak wird zur Bedrohung für die gesamte Region

Pulverfass Irak wird zur Bedrohung für die gesamte Region

Die USA sagen der schiitischen Regierung militärische Unterstützung zu, die EU bieten humanitäre Hilfe. Nach Vorstellung der westlichen Welt sollten die irakischen Bevölkerungsgruppen eine gemeinsame Regierung bilden - doch das ist im tief gespaltenen Land fast unmöglich.

Mindestens 55 Menschen sollen nach Angaben eines lokalen Polizeichefs im Nordirak von mutmaßlichen Kämpfern der ISIS-Miliz getötet worden sein, dutzende Menschen werden noch vermisst. Die Dorfbewohner sprechen von einem „Massaker“ – Ziel des Angriffs vor etwa einer Woche waren vier von schiitischen Turkmenen bewohnte Dörfer. Das Ereignis ist exemplarisch dafür, wie sehr die politische Situation im Irak derzeit auf Messers Schneide steht.

Der seit rund zwei Wochen stattfindende Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS) schwächt die Zentralregierung in der irakischen Hauptstadt Bagdad von Tag zu Tag mehr. Zwar verkaufte die irakische Armee offiziell den Rückzug aus dem Norden als „taktische Maßnahme“ – in Wahrheit hat man dem Vormarsch der Terrormilizen jedoch wenig entgegen zu setzen. Immer mehr gelingt es der ISIS, ihre Macht im Norden zu festigen.

Somit drohen dem Irak ein weiterer Bürgerkrieg und ein Verfall in drei Teile. Die sunnitischen Milizen könnten den Norden für sich beanspruchen, die Kurden die Gunst der Stunde nutzen und für ihre Region die Unabhängigkeit proklamieren – und der derzeit herrschenden, schiitischen Regierung bliebe dann nur der Süden des Landes. Doch auch die anderen Länder der Region, darunter der EU-Handelspartner Türkei und diverse erdöl-produzierende Staaten, könnten in den Konflikt gezogen werden – nicht zuletzt, weil die ISIS-Milizen eine gefestigte Position im Irak nutzen könnten, um Terroranschläge in den Nachbarländern zu verüben.

Die Situation in den einzelnen Staaten:

TÜRKEI: Das NATO-Land Türkei blickt mit Sorge auf die Lage hinter der Grenze, wo ISIS-Extremisten mindestens 80 türkische Staatsbürger in ihrer Gewalt haben. Ein unabhängiges Kurdistan im Irak nach einer Spaltung des Landes könnte auch Forderungen der kurdischen Minderheit in der Türkei wieder Vorschub leisten. Allerdings deuten Äußerungen aus dem türkischen Regierungsumfeld darauf hin, dass Ankara ein Selbstbestimmungsrecht der irakischen Kurden nicht mehr strikt ablehnt. Hintergrund dürfte sein, dass auch aus Sicht der Türkei ein stabiler kurdischer Puffer zwischen dem Land und den vorrückenden sunnitischen Extremisten hilfreich sein könnte.

IRAN: Die Regierung in Teheran hat mehrmals behauptet, dass sie die Sicherheit im Irak als die eigene ansieht. Das Land hat eine 1.450 Kilometer lange Grenze zum Irak, die schwer zu schützen ist. Außerdem ist der Iran wegen seiner schiitischen Glaubensrichtung alles andere als beliebt bei sunnitischen Völkern - besonders bei sunnitischen Islamisten. Gleichzeitig sieht Teheran nach jahrelanger Isolation derzeit die große Chance, regionalpolitisch wieder mitzuspielen.

SYRIEN: Je mehr die Jihadisten in den von Sunniten besiedelten Gebieten im Norden und Westen des Irak ihre Machtpositionen ausbauen, umso schlagkräftiger werden sie auch in Syrien. Denn beim Vormarsch auf die Hauptstadt Bagdad fiel ISIS-Kämpfern viel Kriegsgerät in die Hände. Über neu eroberte Grenzposten gelangen die Waffen auch schnell wieder nach Syrien. Präsident Bashar al-Assad hat damit einen immer besser ausgerüsteten Gegner. ISIS ist auch ein Problem für die Opposition im Land. Denn die Jihadisten dulden keine anderen Regimegegner oder kurdische Milizen in ihrem Machtbereich.

SAUDI-ARABIEN: Das ölreiche Königreich wehrt sich gegen Vorwürfe, zu den wichtigsten Unterstützern von ISIS zu gehören. Das streng sunnitische Riad führt in Syrien einen Stellvertreterkrieg gegen den schiitischen Iran, indem es Rebellen im Kampf gegen Assad finanziert und bewaffnet. Das kam auch ISIS zugute, die von da aus wieder den Vormarsch im Irak startete. Gleichzeitig will Riad die Jihadisten nicht im eigenen Land haben. König Abdullah ordnete vor Monaten per Dekret an, dass Saudi-Araber, die sich an bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen, nach ihrer Rückkehr mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei und 20 Jahren rechnen müssen. Das Verhältnis zwischen Riad und der von Schiiten dominierten Regierung in Bagdad ist frostig. Saudi-Arabien wirft Ministerpräsident Nuri al-Maliki Sektierertum vor.

JORDANIEN: Das haschemitische Königreich ist akut von dem Vormarsch der ISIS-Miliz bedroht - und ein Zerfall des Irak würde die Lage weiter verschlechtern. Nach Berichten über die Übernahme eines wichtigen irakisch-jordanischen Grenzpostens durch die Jihadisten zieht Amman seine Truppen an der 180 Kilometer langen Grenze zusammen. Jordanien steckt bereits in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Aufnahme von mehr als einer Million syrischen Flüchtlingen hat die Spannungen im Land noch verschärft.

Hilfe aus dem Westen

Der Westen reagiert. "Sie (die Kämpfer der ISIS) stellen eine Gefahr dar", sagte US-Außenminister John Kerry nach Angaben des State Department am Montag während eines Besuchs in Bagdad. "Ihnen kann nirgendwo ein sicherer Zufluchtsort gewährt werden". Die USA erklärten sich bereit, die irakische Regierung mit Luftangriffen zu unterstützen. Zudem setzt Washington auf einen möglichst kurzen Einsatz von rund 300 Soldaten, die als Militärberater in den Irak geschickt werden sollen.

Die EU stockte ihre humanitäre Hilfe für den Irak um fünf auf 12 Millionen Euro auf. Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, mit der Finanzspritze vor allem der stark betroffenen kurdischen Region im Irak beizustehen, wo hunderttausende Flüchtlinge untergekommen sind. Die Außenminister verurteilten den Vormarsch der ISIS-Dschihadisten scharf.

Zugleich drängen die USA und die EU nach rund zwei Wochen ISIS-Terror, dass sich die Politiker der drei größten Bevölkerungsgruppen - der Schiiten, Sunniten und Kurden - endlich auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", sagte Kerry. Dies sei nicht in der kommenden Woche oder im kommenden Monat, sondern jetzt. "ISIS kämpft, um den Irak zu teilen und zu zerstören", sagt Kerry. Die Aussichten auf eine derartige Lösung sind aber gering: Nicht nur die einzelnen Bevölkerungsgruppen sind verfeindet, auch innerhalb der Religionsgemeinschaften gibt es jeweils politische Einzelinteressen.

Schiiten und Sunniten

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki steht seit langem unter Kritik, weil seine von Schiiten dominierte Regierung die Sunniten im Irak diskriminiert – das soll unter anderem der ISIS den Vormarsch ermöglicht haben, sagen Kritiker. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt jedoch ab. Laut dem Nachrichtenportal "Al-Sumaria" sagte er beim Treffen mit Kerry, die stärkste politische Kraft im Land müsse die nächste Regierung bilden. Al-Maliki war aus den Parlamentswahlen im Mai mit seiner Rechtsstaats-Allianz als Sieger hervorgegangen. Der Regierungschef ist seit 2006 im Amt.

Im Unterschied zu den Sunniten sind die Schiiten jene Muslime, die Ali ibn al-Talib, den Vetter und Schwiegersohn Mohammeds und seine Nachkommen aus der Ehe mit der Prophetentochter Fatima als allein berechtigte Imame (Leiter) der Gemeinschaft der muslimischen Gläubigen (Umma) anerkennen.

Insgesamt gehören etwa acht Prozent der Muslime zu den Schiiten - im Irak stellen sie mit 63 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung. Der sunnitischen Glaubensgemeinschaft gehören 34 Prozent der Iraker an – sie wurden zur Regierungszeit von Saddam Husseins Baath-Partei als machthabende Gruppe betrachtet.

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