Pulverfass Beamtenpension

Pulverfass Beamtenpension

Dabei setzen sie auch auf den Kapitalmarkt. Bei den gegenwärtigen Magerrenditen für vergleichsweise sichere Papiere wird das aber immer schwerer. Und ein Ausweichen auf renditeträchtigere, aber riskantere Anlageformen wie Aktien ist nur in Grenzen möglich. Damit drohen den teils klammen Haushalten voraussichtlich unerwartete Lasten.

Vor allem den Ländern in Deutschland, die wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen, brennt das Problem unter den Nägeln. Sie haben außerdem die meisten Staatsdiener.

Die auf die Finanzminister von Bund und Ländern zurollenden Pensionsverpflichtungen sind gewaltig: In den nächsten zehn Jahren scheidet nach Zahlen des Deutschen Beamtenbundes rund ein Viertel der rund 4,4 Millionen Beamten aus dem aktiven Dienst. In den kommenden 20 Jahren werden es über 56 Prozent sein. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen müssen der Bund und die Länder bis 2050 für die Pensionen und Gesundheitskosten ihrer Beamten 1,3 Billionen Euro ausgeben.

Um diese Lasten finanziell abzufedern, haben der Bund und elf Bundesländer schon vor Jahren Versorgungsfonds gebildet, in denen sie Rückstellungen für ihre ausscheidenden Staatsdiener bilden. Die angesparten Summen der Länder belaufen sich dem Beamtenbund zufolge mittlerweile auf mindestens 30 Milliarden Euro. Das Geld wird auch an Börsen angelegt, in der Hoffnung, sich über die Renditen zusätzliche Mittel zu verschaffen.

Dabei schlägt der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe, denn weil der Löwenateil seiner Pensionsrückstellungen in Staatsanleihen fließt, finanziert er sich sozusagen selber. Das Problem ist nur, dass die Papiere kaum noch etwas abwerfen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Das Bundesland hatte 1996 als erstes einen Pensionsfonds gegründet, in den es für neue Beamte einen genau errechneten Vorsorgebetrag zuschießt. Ende 2012 belief sich das Fonds-Vermögen auf gut 3,4 Milliarden Euro. Der Betrag wird in Schuldverschreibungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalens investiert.

Neue rheinland-pfälzische Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit werden derzeit allerdings nur mit 1,8 Prozent verzinst. "Bei der Auflage des Versorgungsfonds hat man natürlich mit höheren Zinssätzen gerechnet", sagt Landesfinanzminister Carsten Kühl (SPD). Die Folge sei, dass das Land mehr Geld aus seinem allgemeinen Haushalt in den Fonds zuschießen müsse.

Personalkosten sind mit Abstand größter Posten

Solche Veränderungen bei den Personalkosten - ein riesiger Posten für alle Länder - haben gravierende Folgen. In Baden-Württemberg zum Beispiel machen die Kosten für Lehrer, Polizisten oder Richter 43 Prozent der gesamten Landesausgaben aus. Fast genau hoch sind sie im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen. Immer wieder greifen Regierungen zudem in Vorsorgefonds, um Etat-Lücken zu stopfen. Der Beamtenbund hat deshalb eine zentrale Versorgungsanstalt für Beamte gefordert - sicher vor dem Zugriff der Politik.

Für die Angestellten im öffentlichen Dienst gibt es bereits seit Jahrzehnten mit der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine solche zentrale Kapitalsammelstelle, die Zuschüsse zur gesetzlichen Rente für die 4,4 Millionen versicherten Arbeitnehmer leisten soll. Die VBL verwaltet Kapitalanlagen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei der Anlage hält sich die VBL an die auch für Versicherungen geltenden Standards bei der Anlage von Prämiengeldern, investiert also im Wesentlichen in Aktien, Staatsanleihen und Immobilien. So hält die VBL nach eigenen Angaben einen Immobilienbestand, der aus rund 13.800 Wohnungen und 400 Gewerbeeinheiten besteht.

Unter dem Strich bleibt: Zwar profitiert der Staat von den niedrigen Zinsen, die er an Investoren bezahlen muss. Zugleich leidet er aber auch unter den niedrigen Zinsen, weil er als Investor für sichere Geldanlagen kaum noch Rendite kassiert. Das macht insbesondere die Finanzierung der Pensionszusagen für die Beamten künftig deutlich schwieriger.

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