Proteste in der Türkei dauern an – 4000 Verletzte, 3 Tote

Proteste in der Türkei dauern an – 4000 Verletzte, 3 Tote

Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. An der Demonstration in Ankara hatten sich bis zum Abend vor allem Gewerkschaften beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou wurden neun Menschen festgenommen. In Istanbul etwa demonstrierten Tausende. Bisher kamen bei den Zusammenstößen drei Menschen ums Leben.

Ein Aktivist sei am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen, die er in Ankara erlitten hatte, erklärte der türkische Ärzteverband TTB nach Angaben der Zeitung "Hürriyet". Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4000 gestiegen, teilte der Ärzteverband mit. Davon seien 43 in einem kritischen Zustand.

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu einem Aufstand, Propaganda und Desinformation vorgeworfen, berichteten türkische Medien am Mittwoch. Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen.

Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arinc in Ankara an, ihren "Kampf" fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe. Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Ferner müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden. Alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden, hieß es.

An dem Einsatz im Gezi-Park hatten sich die Proteste entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.

"Unterdrückerisch und autoritär"

Der türkischen Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk äußerte seine Unterstützung für die Proteste. "Die Erdogan-Regierung ist unterdrückerisch und autoritär", meinte der Schriftsteller in einer in mehreren Zeitungen veröffentlichten Erklärung.

Hacker der Internet-Gruppe Anonymous legten am Mittwoch die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm. Die Seite war bis zum Nachmittag vom Netz. Türkischen Berichten zufolge sollen sich die Hacker auch Zugang zu E-Mail-Konten verschafft haben.

Erstmals seit Beginn der landesweiten Protestbewegung griffen am Mittwoch Erdogan-Anhänger Demonstranten in der Schwarzmeerstadt Rize an, aus denen die Familie des islamisch-frommen Regierungschefs stammt. Die Polizei und der Bürgermeister konnten eine Eskalation verhindern.

Erdogan selbst hielt sich am Mittwoch in Marokko auf und reiste dann nach Tunesien weiter, von wo er Donnerstag Abend in die Türkei zurückkehren wird. Beobachter erwarten mit Spannung, ob der Regierungschef nach seiner Rückkehr einen milderen Ton anschlagen wird.

Bei seinem offiziellen Besuch in Marokko wurde Erdogan übrigens nicht von König Mohammed VI. empfangen. Der offensichtliche Affront habe seinen Grund in der Tatsache, dass der türkische Premier 2011 bei seiner Tour durch Länder des "Arabischen Frühlings" Marokko ausgelassen habe, meldete der marokkanischen Radiosender Yabiladi. Aus der Umgebung Erdogans hieß es dazu, König Mohammed sei für 20 Tage außer Landes.

Umfragen zeigen große Wut auf Erdogan

Neun von zehn Mitgliedern der Protestbewegung in der Türkei sind nach einer Umfrage aus Verärgerung über die ihrer Meinung nach autoritäre Haltung von Ministerpräsident Erdogan auf die Straße gegangen. Die Umfrage der Istanbuler Bilgi-Universität ergab zudem, dass mehr als die Hälfte der Demonstranten zum ersten Mal in ihrem Leben an politischen Kundgebungen teilnehmen, wie türkische Zeitungen am Donnerstag meldeten. Nur 15,3 Prozent der Demonstrant bezeichneten sich demnach als Anhänger einer politischen Partei.

Die Bilgi-Universität befragte per Internet 3.000 Mitglieder der Protestbewegung. Demnach sind zwei von drei Demonstranten jünger als 31 Jahre. Als Ziele der Protestwelle nannten die meisten Befragten ein Ende der Polizeigewalt und mehr Respekt von Regierung und Behörden vor den Freiheitsrechten den Bürger.

Dagegen geht die Polizei in der Hauptstadt Ankara nach Medienberichten davon aus, dass die Proteste das Ziel haben könnten, die Erdogan-Regierung zu stürzen. Das gehe aus den Fragen von Ermittlern in den Verhören von mehreren hundert Festgenommenen in Ankara hervor, meldeten Zeitungen am Donnerstag. Einige Dutzend Aktivisten müssen sich demnach wegen des Verdachts auf einen Umsturzversuch verantworten. Sollten die Beschuldigten vor Gericht gestellt werden, drohen ihnen lebenslange Haftstrafen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa