Proteste in Bosnien eskalieren - Regierungen in Tuzla und Zenica zurückgetreten

Proteste in Bosnien eskalieren - Regierungen in Tuzla und Zenica zurückgetreten

In Tuzla und Zenica stehen die Regierungsgebäude heute in Flammen. Tausende Demonstranten gehen wegen Armut und Arbeitslosigkeit auf die Straße. Korruption werfen sie der Regierung vor. Ein Bürgermeister wurde bereits gefangen genommen. Die Polizei setzt Plastikgeschoße gegen die Demonstratnten ein.

Tuzla/Sarajevo. In Bosnien-Herzegowina sind am heutigen Freitag die Sozialproteste eskaliert. In der nordbosnischen Stadt Tuzla stürmten zahlreiche Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung und setzten es in Brand.

In Tuzla hatten sich gegen 13.00 Uhr über 6.000 Menschen vor dem Gebäude der Kantonalregierung gedrängt, darunter auch Kriegsveteranen. Kurz danach drangen sie in das Gebäude vor. Die Polizei hatte sich zuvor zurückgezogen. Am Vorabend waren bei Protesten in der Innenstadt 130 Menschen verletzt worden, hauptsächlich Polizisten.

Rücktritte gefordert

Ein Treffen mit dem Chef der Regionalregierung, Sead Causevic, hatten die Demonstranten am Freitag abgelehnt. Dieser wollte sich mit Belegschaftsvertretern in zu schließenden Betrieben treffen. Die Demonstranten beharren jedoch darauf, dass Causevic seinen Posten räumt. Einem Bericht der Tageszeitung "Dnevni avaz" zufolge wurde er auch vom Regierungschef der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, Nermin Niksic, zur Demission aufgefordert. Causevic habe dies bei einem Treffen am Donnerstagabend jedoch abgelehnt. Um 17:00 Uhr wurde bekannt, dass der Regierungschef von Tuzla, Sead Causevic, am Nachmittag seinen Rücktritt eingereicht hat. In Zenica, wo am frühen Nachmittag ebenfalls die Kantonalregierung brannte, sind Medienberichten zufolge Premier Munib Husejnagic und alle zehn Minister zurückgetreten.

"Nehmt die Aasgeier fest!"

Die Proteste hatten am Mittwoch in Tuzla begonnen, wegen der Pleite von vier Betrieben mit 10.000 Beschäftigten. Mittlerweile hat sich aber eine landesweite Protestbewegung entwickelt, die sich insbesondere gegen die Korruption in dem als aufgebläht kritisierten bosnischen Verwaltungsapparat richtet.

Bis Freitag hat sich der Ruf "Diebe, Diebe" schon auf 20 Städte in der bosniakisch-kroatischen Föderation aus geweitet, darunter Bihac, Mostar, Zenica oder in der Hauptstadt Sarajevo. Dort setzte die Polizei Plastikgeschoße und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.

"Nehmt die Aasgeier fest", riefen Demonstranten in Sarajevo. Am Freitag kam es erstmals auch zu einem Protest in Banja Luka, der Hauptstadt der Serbischen Republik. "Es lohnt sich nicht zu schweigen, es wird nur noch schlimmer werden", war dort auf Transparenten zu lesen. "Hast du vielleicht Geld?" stand auf einem großen Spruchband, das am Freitag in der Früh an einer Brücke von Visoko auftauchte.

Gegen Armut und Arbeitslosigkeit

Die Demonstranten protestieren gegen Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des blutigen Konflikts hat die Wirtschaft der früheren jugoslawischen Teilrepublik noch immer nicht Tritt gefasst.

Ein Hauptgrund dafür ist die politische Lähmung des Landes. Die Politik wird weiterhin von nationalistischen Politikern dominiert, die sich uneins über die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sind. Während die Serben nach Unabhängigkeit streben, wollen die Bosniaken als größte und verstreut über das ganze Land lebende Volksgruppe einen Zentralstaat. Die Kroaten, die immer wieder mit dem Anschluss an ihr "Mutterland" liebäugeln, wünschen sich indes eine Aufwertung ihres Status. Wegen des Dauerstreits ist die EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas ins Stocken geraten.

Schwer getroffen hat die bosnische Wirtschaft auch der EU-Beitritt Kroatiens im Vorjahr. Das Nachbarland ist nämlich durch seine EU-Mitgliedschaft aus der Freihandelszone mit Bosnien-Herzegowina ausgeschieden, was zur Absiedlung von Betrieben und geringeren Exporterlösen führt.

Ein Tsunami aus Protesten

Der bosnische Innenminister Fahrudin Radoncic hat die Protestwelle als "Tsunami" bezeichnet. Radoncic kritisierte am Freitag die Regierung im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, als "sehr ineffizient". Schuld an der Lage sei auch die Staatsanwaltschaft, die bei der Bekämpfung der Korruption versagte.

Er habe schon vor Monaten davor gewarnt, dass es zum Tsunami der plündernder Bürger kommen würde, sagte Radoncic der Tageszeitung "Dnevni avaz" am Freitagnachmittag. Die Regierungen in dem bosnischen Landesteil hätten nämlich "nicht einmal ein Mindestmaß an sozialem Gefühl an den Tag gelegt".

Der Innenminister verwies auch auf die Probleme seines eigenen Ministeriums. Dieses verfüge über keine Einsatzdaten und habe laut Gesetz keine Kompetenzen für die Polizei. Die lokalen Polizeikommandanten würden auf eigene Faust oder Anordnung der jeweiligen regionalen Regierungschefs agieren.

Seit dem Kriegsende im Jahre 1995 ist Bosnien ein kompliziertes, schlecht funktionierendes Staatsgebilde. Etliche internationale Versuche, den aus zwei Landesteilen - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und ihren zehn Kantonen und der Serbischen Republik - bestehendes Land funktionsfähiger zu machen, waren am Widerstand führender Politiker gescheitert.

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