Portugal besteht Troika-Prüfung und erhält mehr Zeit zum Sparen

Portugal besteht Troika-Prüfung und erhält mehr Zeit zum Sparen

Das rezessionsgeplagte EU-Land Portugal erhält zum Erreichen seines Defizitziels von den internationalen Geldgebern einen Aufschub von einem Jahr.

Wie Finanzminister Vitor Gaspar am Freitag in Lissabon weiter mitteilte, hat es die Überprüfung durch die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB bestanden. Damit kann die nächste Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Rettungspaket für das vor der Pleite bewahrte Land fließen.

Das Land muss die Maastricht-Schuldenobergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nun allerdings erst 2015 einhalten. Dann will Portugal das Haushaltsloch auf 2,5 Prozent verkleinert haben. Bislang hatten die Kreditgeber das Erreichen der Schuldenobergrenze bereits für 2014 verlangt. Zugleich muss das Land nun bis 2015 dauerhafte Ausgabenkürzungen im Volumen von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vornehmen - dies entspricht einem Volumen von rund vier Milliarden Euro.

Wegen der schweren Wirtschaftskrise kommt das Land bei der Sanierung des Haushalts nicht wie geplant voran. Portugal hatte zugesagt, im Gegenzug für das Rettungspaket von 78 Milliarden Euro die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Nun werden es voraussichtlich 5,5 Prozent sien.

Portugal hat außerdem das mit den internationalen Geldgebern für 2012 vereinbarte Haushaltsdefizitziel von 5,0 Prozent deutlich verfehlt. Das Defizit werde sich auf 6,0 bis 6,6 belaufen, teilte Finanzminister Vítor Gaspar am Freitag mit.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho wird mit einer noch tieferen Rezession der Wirtschaft konfrontiert. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung werde in diesem Jahr mit 2,3 Prozent mehr als doppelt so stark ausfallen wie im Staatsetat für 2013 (1,0 Prozent) vorgesehen, berichtete Gaspar. Die Arbeitslosenrate werde voraussichtlich von gegenwärtig rund 16 Prozent schon dieses Jahr auf 18,2 Prozent klettern.

Erst im vergangenen September hatte die "Troika" Portugal eine Lockerung der Sanierungsziele zugestanden. EU, ZB und IWF hatten Portugal 2011 ein Hilfspaket über 78 Mrd. Euro gewährt, um ein Staatsbankrott abzuwenden. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichtet.

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