Portugal: Struktur-Reformen sollen Ausgaben dauerhaft kürzen

Portugal: Struktur-Reformen sollen Ausgaben dauerhaft kürzen

Unter anderem sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitagabend. Zudem werde das Renteneintrittsalter in Portugal um ein Jahr auf 66 hochgesetzt.

Auch will die Regierung 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant. Der Staat will dadurch bis 2015 insgesamt 4,8 Milliarden Euro sparen, um die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele zu erreichen. Zwar stehen Gespräche mit der Opposition, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern noch aus, doch verfügt die Mitte-Rechts-Koalition über eine komfortable Mehrheit, um die Pläne durchzusetzen.

Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens zweifeln, sagte Passos Choelho. "Es geht nicht darum, einen Sparkurs oder keinen Sparkursen zu fahren. Die Ziele zu verfehlen würde zu einem Austritt aus dem Euro führen und hätte katastrophale Folgen für alle." Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse hatte die portugiesische Regierung vor kurzem bereits Einschnitte verabschiedet, um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Es wurden für 2013 Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschlossen. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Portugal musste vor zwei Jahren von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Gegenzug wurde wie in anderen Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm ein umfassender Reformkurs mit scharfen Einschnitten für die Bevölkerung vereinbart. Das Land verharrt aber in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll nach der jüngsten Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen nach 3,2 Prozent 2012. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken.

Da die südlichen Krisenländer in der Euro-Zone immer stärker unter der Rezession leiden, ist erneut eine Diskussion darüber ausgebrochen, die schmerzhafte Sparpolitik zu lockern und das Wachstum zu fördern.

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