Portugal ist "sozial am Limit"

Portugal ist "sozial am Limit"

Europas weicherer Standpunkt bei Haushaltskürzungen muss womöglich im kommenden Jahr bei Portugal noch einmal angewendet werden. Weil die Schuldenlast im Lande bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, sollte sich der Fokus nach Meinung von Experten eher auf Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum verschieben.

“Es ist wichtig, dass Portugal als eine Erfolgsgeschichte angesehen wird”, erklärte beispielsweise Rui Serra, der Chef- Volkswirt bei der Caixa Economica Montepio Geral in Lissabon. Seiner Meinung nach befindet sich Portugal “sozial an einem Limit”. Das Land müsse sich nunmehr auf nachhaltiges Wachstum konzentrieren - und nicht auf “Sparmaßnahmen und noch mehr Sparmaßnahmen”.

Während die 17 Länder umfassende Eurozone in der Rezession steckt und die Arbeitslosigkeit ein Rekordniveau erreicht hat, haben die Spitzenpolitiker der Region zuletzt zugestimmt, Fristen zur Defizitsenkung zu lockern.

Zielvorgaben wurden schon einmal aufgeweicht

Auch bei Portugal sind die Zielvorgaben schon aufgeweicht worden, sowohl im September als auch im März. In diesem Jahr erwartet das Land aktuell ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des BIP. Im kommenden Jahr soll der Wert bei vier Prozent liegen. Frühere Prognosen waren von 4,5 Prozent in 2013 und von 2,5 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen.

“Es gibt eine große Anerkennung dafür, wie Portugal mit den Herausforderungen umgeht - trotz der Erkenntnis, wie hart das ist und dass die Konjunktur mehr Probleme aufweist, als erwartet”, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am 27. Mai in Lissabon. Seinen Angaben zufolge hat Portugal bislang noch nicht um eine weitere Veränderung bei Fristen oder Zielen gebeten. Doch ein solcher Schritt könne in Erwägung gezogen werden, falls die Wirtschaft weitere Rückschläge erleide.

Weitere Lockereungen durchaus wahrscheinlich

Viele Beobachter gehen bereits mehr oder weniger fest von einer zusätzlichen Ziel-Lockerung aus. “Wie bei anderen angeschlagenen Ländern auch werden wohl nominale Defizit-Ziele gelockert werden”, sagte Analyst Mujtaba Rahman von Eurasia Group, und er sagte weiter: “Dennoch werden zusätzliche strukturelle Reformen gefordert und müssen auch im umgesetzt werden. Die Länder müssen sich noch immer anpassen - auch, wenn dies wohl langsamer erfolgen wird.”

Sein Kollege Ben Jones von der Economist Intelligence Unit glaubt, dass sich die portugiesischen Defizitziele für dieses und nächstes Jahr nur schwer einhalten lassen: “Weil große Kürzungen bereits ab 2014 zum Tragen kommen werden und weil die Wirtschaft wahrscheinlich in der Rezession verharrt, würde es für die Troika keinen Sinn machen, zusätzliche Einsparungen zu verlangen. Die Regierung wird den Haushalt für 2014 in den nächsten Monaten vorlegen.”

Regierungschef Pedro Passos Coelho hatte erst am 3. Mai neue Einschnitte angekündigt, die bis 2015 zu Einsparungen von rund 4,8 Milliarden Euro führen sollen. Dazu zählt eine Reduzierung der Staatsbediensteten. Mit diesem Schritt versucht er, die Bedingungen für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, dass sein Land erhielt, zu erfüllen. Am 5. April hatte das portugiesische Verfassungsgericht einen Plan blockiert, mit dem bestimmte Auszahlungen an aktuelle und ehemalige staatliche Bedienstete ausgesetzt worden wären.

Arbeitslosenquote auf Rekordniveau

Die Arbeitslosenquote in Portugal war in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres auf 17,7 Prozent gestiegen. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Währungsunion. Die Regierung geht davon aus, dass das Verhältnis von Schulden zu BIP in diesem Jahr bei 122,4 Prozent und im kommenden Jahr bei 123,7 Prozent liegen wird.

“In dieser Situation mehr Kürzungen zu verlangen, um die aktuellen Ziele zu erfüllen, würde sehr wahrscheinlich dieses Problem verschärfen und sich als selbstzerstörerisch erweisen - mit Blick auf die Verschuldungsquote des Staates”, sagte Jones: “Ob Portugals Verschuldung aufrechtzuerhalten ist, wird nicht nur von den Anstrengungen abhängen, dass Defizit zu senken und die Verschuldung zu stabilisieren, sondern auch von den Entwicklungen in der Eurozone.”

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