Portugal: Proteste bei Merkel-Besuch befürchtet

Portugal: Proteste bei Merkel-Besuch befürchtet

Vor einem Monat wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Griechenland mit wütenden Protesten begrüßt. Am Montag reist sie nun nach Lissabon und der Empfang auf den Straßen wird wiederum nicht freundlich sein.

Die Portugiesen, die im Mai 2011 unter den Euro-Rettungschirm schlüpften und lange Zeit als Sanierungs-Musterschüler galten, haben allmählich die Nase voll von Sparpaketen, Steuererhöhungen und Sozialkürzungen. Verantwortlich machen sie dafür die EU - und die deutsche Kanzlerin.

"Merkel raus" - unter dieser Überschrift ruft beispielsweise eine Protestgruppe im Internet zu Demonstrationen am Montag auf. Nach Angaben aus Lissabon wird ein Großaufgebot von Sicherheitskräften im Einsatz sein. Auch in Berliner Regierungskreisen besteht die Erwartung, dass in der portugiesischen Hauptstadt "einiges los sein wird".

Dabei wurde Portugal lange Zeit stets genannt, wenn es um Erfolgsmodelle der Eurokrisen-Politik ging. In großem gesellschaftlichen Konsens, an dem sich auch die oppositionellen Sozialisten beteiligten, verpflichtete sich das Land im Gegenzug für das 78 Milliarden Euro schwere Rettungspaket zu tiefgreifenden Reformen.

Doch eineinhalb Jahre später ist die Lage der einst stolzen Seefahrernation wenig erhebend: Die Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr auf die Rekordmarke von 16,4 Prozent steigen, die Rezession andauern. Und erst vor wenigen Tagen beschloss das Parlament einen rigorosen Sparhaushalt mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe. Von "schweren Opfern" der Bevölkerung sprach auch Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Dass Fass zum Überlaufen brachte nach Ansicht des portugiesischen Botschafters in Berlin, Luis de Almeida Sampaio, der Versuch einschneidender Sozialreformen Mitte September. Die Bevölkerung verstand dies gleichsam als Anschlag auf die Errungenschaften der Nelkenrevolution von 1974, mit der sich das Land von der Diktatur befreit hatte, und ging zu Tausenden auf die Straße.

"Der gesellschaftliche Konsens ist zwar noch nicht zerbrochen, aber schwer erschüttert", sagt der Botschafter. Merkels Visite kommt also zu einem heiklen Zeitpunkt. Es ist ihr erster bilateraler Besuch in dem Land am Südwestrand von Europa, in dem sie bislang nur zu NATO- oder EU-Treffen weilte - oder, weil der isländische Gletschervulkan Eyjafjöll sie 2010 auf eine Irrfahrt durch Europa schickte.

Portugal erwartet von Merkel nun Ermunterung und Unterstützung im Kampf gegen die Krise. "Wir können die Erfolgsgeschichte am südlichen Rand von Europa sein", sagt Almeida Sampaio. Dies - so die Hoffnung - liege auch im Interesse der Euroretter sowie der Exportnation Deutschland. Merkel jedenfalls reist mit einer gut besetzten Wirtschaftsdelegation an, der die Portugiesen etwa Hilfe beim Zugang zum Boommarkt Brasilien anbieten wollen. Umgekehrt dürfte das deutsche Ausbildungssystem auf Interesse stoßen - Portugals Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent.

Im Gegensatz zum Protest auf den Straßen dürften die Gespräche mit Ministerpräsident Passos Coelho und Präsident Anibal Cavaco Silva harmonisch verlaufen. Die Regierung steht weiterhin zu den Vereinbarungen mit den Kreditgebern von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) und will bislang auch den Ehrgeiz nicht aufgeben, sich ab September nächsten Jahres wieder an den Märkten finanzieren zu können.

Angesichts der Schmähungen und Protestaufrufe warnte Passos Coelho sogar vor einer "Diabolisierung" der Kanzlerin: "Der Grund für Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Portugal sind nicht die Auflagen Frau Merkels, sondern sie sind die Folge einer falschen Politik, die Defizit und Schulden in die Höhe getrieben hat", ermahnte er seine wütenden Landsleute. Deutlicher wird es auch die Bundeskanzlerin kaum sagen können.

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