Portugal – "Diese Herren in der Regierung muss man alle vor Gericht stellen"

Portugal – "Diese Herren in der Regierung muss man alle vor Gericht stellen"

Im nächsten Jahr erlebt Portugal die größten Budgetkürzungen seit 1977. Vor allem Beamte und Rentner soll es treffen. Rentnerin Marques sagt der Agentur Lusa: "Ich habe die Salazar-Diktatur erlebt, so schlimm war es aber nie." Auf der Kundgebung sieht man trotz heftigen Regens Tausende Pensionisten, aber auch sehr viele Jugendliche und Familien mit kleinen Kindern. Die Demonstration findet demonstrativ vor der Brücke des 25. April statt, die an die Nelkenrevolution von 1974 gegen die Salazar-Diktatur erinnert.

"Wie soll ich denn Geld fürs Essen übrig haben?", fragt die Witwe Deonilde Marques schimpfend und weinend. Die 86-Jährige ist von ihrem 50 Kilometer entfernten Wohnort in Setúbal angereist, um in Lissabon am Protest gegen den neuen Sparhaushalt für das Euro-Krisenland Portugal teilzunehmen. Mit ihrer 336-Euro-Rente müsse sie Gas, Wasser und Strom sowie auch Miete bezahlen.

"Die extreme Armut hat in Portugal stark zugenommen. Es gibt nicht nur immer mehr Arme, sondern die Armen werden ärmer und ärmer", klagt der Präsident des katholischen Hilfswerks Caritas, Eugenio Fonseca. Die Präsidentin der Hilfsorganisation "Banco Alimentar", Isabel Jonet, weist darauf hin, dass "viele Kinder nur eine Mahlzeit pro Tag bekommen."

Seit über zehn Jahren leidet das Land unter einer Konjunkturflaute. Die jüngsten Steuererhöhungen, Gehalts- und Sozialkürzungen haben ihr Übriges getan. Inzwischen sind nicht mehr nur die Gewerkschaften, die linke Opposition, die Hilfsorganisationen und die Kirche der Überzeugung, dass man den Bürgern des ärmsten Landes Westeuropas keine weiteren Opfer mehr abverlangen kann.

D-Day: Juni 2014

Der vergangenen Dienstag ins Parlament eingebrachte Budgetentwurf für 2014 wird auch von Unternehmern, konservativen Medien und sogar aus den Reihen der Mitte-Rechts-Regierung angeprangert. Je näher der D-Day im Juni 2014 rückt, an dem Portugal nach dem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro von 2011 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen muss, desto einsamer wird es um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Die "Eiserne Lady" Manuela Ferreira Leite (72), eine angesehene erzkonservative Wirtschaftswissenschafterin und Vorgängerin von Passos an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD), übt deutliche Kritik. Der neue Sparetat sei "sehr schädlich" für das Land und behindere Fortschritt und Wachstum. Passos könne "nur beten", dass viele der vorgesehenen Maßnahmen erneut vom Verfassungsgericht gekippt werden. Das sei seine einzige Chance, das Gesicht sowohl bei Geldgebern als auch bei den Portugiesen "einigermaßen zu wahren".

Finanzministerin María Luis Albuquerque beteuert, es gebe "keinen Plan B", der Sparplan müsse durchgezogen werden. Als Zehntausende Portugiesen am Samstag in Lissabon und Porto auf die Straßen gehen, um Ärger und Verzweiflung Luft zu machen, erklärt Passos am Rande des Iberoamerikagipfels im fernen Panama, das strenge Budget sei "aus Notfallgründen" beschlossen worden.

Aber die meisten Portugiesen, das wurde spätestens bei der schlimmen Abstrafung der Regierung bei den jüngsten Kommunalwahlen klar, denken genauso wie der frühere sozialistische Regierungschef und Präsident, Mário Soares. "Das sind viele Gauner in der Regierung, die werden alle noch vor dem nächsten Juni ihren Hut nehmen müssen", prophezeite Soares dieser Tage. Der 88-Jährige forderte: "Diese Herren muss man alle vor Gericht stellen."

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