Portugal muss eisern sparen

Portugal muss eisern sparen

Nach Protesten gegen den Sparkurs werden nun Alternativen gesucht - doch drastische Einsparungen müssen auf alle Fälle umgesetzt werden.

Nach der Welle des Protests gegen neue Sparmaßnahmen prüft die portugiesische Regierung nun Alternativen. Der Ministerrat habe sich am Mittwoch getroffen und fast sieben Stunden lang über "den Budgetentwurf für 2013" beraten, der bis Mitte Oktober dem Parlament vorgelegt werden solle, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Zu Details der neuen Maßnahmen äußerte sie sich nicht.

Am Montag hatte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho jedoch nach einem Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern erklärt, die Regierung prüfe Alternativen wie etwa Steuererhöhungen. Voraussetzung sei aber, dass diese Maßnahmen von der Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU akzeptiert würden.

Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Die Gläubiger gaben dem hoch verschuldeten Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Budgets.

Pläne der Regierung, ab 2013 die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von elf auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent zu senken, stießen zuletzt auf landesweiten Protest. Für Samstag hat die Gewerkschaft CGTP erneut zu Massendemonstrationen in Lissabon aufgerufen.

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