Pleite der USA vorerst abgewendet

Pleite der USA vorerst abgewendet

US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Montag (Ortszeit) wie erwartet ein Gesetz, das die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen Dollar (12.094,16 Mrd. Euro) bis Mitte Mai aussetzt. Zuvor hatten der Senat und das Repräsentantenhaus Grünes Licht für die Fristverlängerung gegeben.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wurde seitdem nur durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März wäre dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aber aufgebraucht gewesen.

Das nun in Kraft getretene Gesetz gibt Obamas Demokraten und den Republikanern mehr Zeit für einen Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht.

Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Haushaltskompromiss mit einer langfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze gibt, müsste die Regierung erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden. Um den Druck zu erhöhen, haben die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, in das Gesetz ein Einfrieren der Abgeordnetengehälter eingebaut. Wenn der Senat, wo Obamas Demokraten in der Mehrheit sind, und Repräsentantenhaus nicht bis zum 15. April einen Haushalt verabschieden, bekommen die Abgeordneten ihre Diäten nicht mehr ausbezahlt.

Zwei weitere Hürden im Haushaltsstreit

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

Mit Obamas Unterschrift bleiben die USA erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen. Erst am Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte Fiskalklippe mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

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