"Patrioten" – Le Pen und Wilders wollen die Völker Europas aus der "Sklaverei" befreien

"Patrioten" – Le Pen und Wilders wollen die Völker Europas aus der "Sklaverei" befreien

Vor dem Parlament in Den Haag empfing Geert Wilders die Chefin der rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, am Mittwoch mit strahlendem Lächeln und einem herzlichen "Willkommen in den Niederlanden". Die Freude war sicher nicht gespielt, denn beide Politiker haben Großes vor.

Den Haag. Vor der Europawahl im Mai wollen der Chef der islamfeindlichen niederländischen Partei der Freiheit (PVV) und die Französin in der EU ein Bündnis aus rechtspopulistischen Parteien schmieden. Ziel ist es, im neuen Europaparlament eine eigene Fraktion zu gründen, was den rechten Euroskeptikern zu mehr Einfluss in der EU-Volksvertretung verhelfen würde.

Vertreter der bürgerlichen Parteien im Europaparlament verfolgen diese Planspiele nicht ohne Sorge - zumal die europafeindlichen Parteien vom rechten und linken Rand Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai deutlich zulegen dürften. Euroskeptiker aller Couleur könnten im neuen Parlament "bis zu 30 Prozent" der 751 Mandate erhalten, warnt der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

Derzeit sitzen im Europaparlament mehr als hundert Abgeordnete, die mit der EU nichts oder nicht viel am Hut haben - Rechtsextreme, Rechtspopulisten und europafeindliche Parteien, wie die britische UKIP, die EU-Gesetze aus Prinzip ablehnen. Dies erschwert schon heute die Gesetzgebung. Sollte die "Front der Neinsager" deutlich gestärkt werden, könnte dies die EU-Politik blockieren, warnt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Falls es Wilders und Le Pen gelingt, eine rechte Allianz zu schmieden, würden die EU-Gegner im Parlament spürbar an Einfluss gewinnen. Fraktionen erhalten zusätzliche Finanzmittel für Mitarbeiter, Dolmetscher und Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben auch mehr Redezeit, was gerade für Rechtspopulisten wichtig ist. Denn sie benutzen das Plenum als politische Bühne - nicht zuletzt für heimische Fernsehsender -, während sie sich bei der harten Ausschussarbeit eher rar machen.

Hass auf die EU und den Euro

Ob das angestrebte Bündnis aber tatsächlich zustande kommt, bleibt abzuwarten. Zwar ist den Rechtsextremen der Hass auf die EU und den Euro gemeinsam, auch fordern sie unisono einen Einwanderungsstopp, doch ansonsten driften ihre Programme weit auseinander. Wilders' islamfeindliche Äußerungen etwa sind für Le Pen problematisch. Denn die 45-Jährige Juristin versucht seit ihrer Wahl an die FN-Spitze im Januar 2011, der Partei ein respektables Aussehen zu geben. Sie tritt gemäßigter auf als ihr Vater und hütet sich vor verbalen Entgleisungen.

Wilders wiederum, der sich betont pro-israelisch gibt, könnte Schwierigkeiten mit dem antisemitischem Ruch haben, der der FN noch immer anhaftet. Schließlich musste sich ihr langjähriger Vorsitzender Jean-Marie Le Pen mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen vor Gericht verantworten.

Nach ihrem gemeinsamen Mittagessen in Den Haag gaben sich die beiden Politiker dennoch optimistisch. "Das ist ein historischer Tag", sagte Wilders vor Journalisten. "Wir wollen mit anderen patriotischen Gruppen in Europa eine Dynamik schaffen", betonte Le Pen. Ziel sei es, ein System zu beenden, das die "Völker Europas in die Sklaverei getrieben hat".

Mögliche Partner sehen die beiden Politiker in den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und der FPÖ in Österreich. Marine Le Pen liebäugelt auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die bisher aber kein Interesse an einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien geäußert hat. Eine Zusammenarbeit von FN und PVV mit der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte und offen rassistischen und antisemitischen Gruppen in Osteuropa, wie der ungarischen Jobbik-Partei, scheint hingegen ausgeschlossen.

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