Paris und Berlin sind sich einig: Durchbruch bei EU-Banken-Aufsicht

Paris und Berlin sind sich einig: Durchbruch bei EU-Banken-Aufsicht

Deutschland und Frankreich haben sich bei einem Treffen der EU-Finanzminister angenähert, was die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Überwachung der Banken in der Euro-Zone betrifft.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Mittwoch in Brüssel, er halte einen Kompromiss in der Frage für möglich, wie die Notenbank ihre Entscheidungen über die Banken treffe. "Wir hoffen heute auf einen Durchbruch bei den EU-Finanzministern", hieß es in Regierungskreisen vor dem Treffen. Wenn sich die noch offenen Fragen klären ließen, werde Deutschland einer Einigung nicht im Weg stehen.

Es wurde erwartet, dass die Beratungen der EU-Finanzminister bis in den Abend andauern würden. Der rechtliche Rahmen für die Bankenunion soll bis Jahresende stehen. Unter diesem Schlagwort wird zunächst eine einheitliche Aufsicht über die Banken in der Euro-Zone durch die EZB verstanden, nachdem sich die dezentrale Struktur in der Krise nicht bewährt hat. Experten sehen jedoch einen möglichen Interessenkonflikt zwischen der Geldpolitik und der neuen Aufgabe der Notenbanker: So könnten sie die Zinsen niedriger halten als nötig, um Banken zu stützen. Schäuble hatte sich deshalb dagegen gewehrt, dass der EZB-Rat - das oberste geldpolitische Gremium - auch in der Bankenaufsicht das letzte Wort hat, und eine organisatorische Trennung verlangt.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach sich dafür aus, nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro von der EZB überwachen zu lassen, "aber nicht mehr". Deutschland hatte sich vorher für eine höhere Schwelle ausgesprochen. Kleine Institute wie die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken blieben damit wie von Deutschland verlangt den nationalen Aufsehern unterstellt. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich nicht auf die Zahl festlegen: "30 Milliarden Euro ist eine der in Frage kommenden Größen. Es gibt auch sehr viel höhere, und es gibt niedrigere", sagte er in Berlin. Die 30-Milliarden-Schwelle war schon in einem Papier der zyprischen Ratspräsidentschaft genannt worden.

Hunderte Aufseher gesucht

Erst wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht, soll der Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt mit Kapitalhilfen unter die Arme greifen können. In einem zweiten Schritt könnten dann ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen - doch diese sind noch stärker umstritten.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat vorgeschlagen, dass die neue Aufsicht unter dem Dach der EZB zum 1. Januar 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Schäuble sagte, es werde mindestens ein Jahr dauern, bis die EZB startklar sei. Sie braucht Schätzungen von Experten zufolge mindestens Hunderte Aufseher, um ihre neue Aufgabe zu bewältigen. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" würde sie dann zwischen 60 und 150 Banken beaufsichtigen. Über die 30-Milliarden-Schwelle kämen in Deutschland alle großen Geschäfts- und Landesbanken, aber nur die größte Sparkasse und die größte Genossenschaftsbank. Dazu sollen Banken kommen, deren Bilanzsumme 20 Prozent des inländischen Bruttoinlandsprodukts überschreiten. In jedem Land sollen mindestens zwei Institute unter die Aufsicht der EZB kommen. Damit soll gesichert sein, dass Kreditinstitute, die nicht als systemrelevant gelten, aber für das jeweilige Land ein Risiko darstellen, von der Notenbank kontrolliert würden.

Ohnehin soll die Zentralbank nach dem Kompromissvorschlag die Überwachung aller Banken an sich ziehen können, bei denen sie Probleme sieht. Praktiker halten einheitliche Grundsätze für die Bankenaufsicht ohnehin für die wichtigste Errungenschaft der Bankenunion. Denn dann können nationale Aufseher bei "ihren" Banken kein Auge mehr zudrücken.

"Das Ding ist komplex"

Vor allem Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich hatten eine Einigung in der vergangenen Woche verhindert. Während Frankreich für eine möglichst schnelle Aufstellung einer Bankenaufsicht plädierte, die alle Kreditinstitute in Europa im Blick haben soll, forderte Deutschland, nur die größten Banken der gemeinsamen Aufsicht zu unterwerfen. Seither hatte es nach Angaben aus Regierungskreisen intensive Gespräche zwischen dem deutschen und dem französischen Finanzministerium gegeben. Im Bundesfinanzministerium wurde aber davor gewarnt, das Thema für erledigt zu erklären. "Das Ding ist komplex und das Baby noch nicht in trockenen Tüchern", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. In der Frage einer klaren Trennung von Aufsicht und Geldpolitik sowie der Entscheidung, welche Banken von der Zentralbank beaufsichtigt werden sollen, gebe es Fortschritte.

Schäuble habe im Kabinett am Mittwoch Zuversicht geäußert, auch in der Frage, wie die Nicht-Euro-Länder - allen voran Großbritannien - einbezogen werden können. Die Briten fürchten, dass sie künftig in der Bankenaufsicht von einer übermächtigen EZB in allen Fragen überstimmt werden können, weil diese für 17 Länder zuständig ist. Auch einige Nicht-Euro-Länder erwägen, ihre Banken der EZB-Aufsicht zu unterwerfen.

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