Palästinensischer Regierungschef Fayyad reicht Rücktritt ein

Palästinensischer Regierungschef Fayyad reicht Rücktritt ein

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad ist Kreisen zufolge zurückgetreten. Präsident Mahmud Abbas habe ein entsprechendes Gesuch des vom Westen sehr geschätzten Politikers angenommen.

Auch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete den Rücktritt und berichtete zudem, Abbas habe Fajjad gebeten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei. Das Verhältnis zwischen beiden galt seit längerem als angespannt. Der in den USA ausgebildete Ökonom und Ex-Mitarbeiter der Weltbank ist für viele in der Palästinenserführung zu stark dem Westen zugewandt.

Aus den eigenen Reihen war Fajjad wiederholt für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden. Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, entgegen dem Willen der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten.

Westliche Diplomaten hatten am Freitag vor einer Entlassung Fajjads gewarnt und erklärt, dies würde die Beziehungen westlicher Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajjad gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für eine Unabhängigkeit der Palästinenser. US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch Fajjad als "wahren Partner" für Frieden gewürdigt.

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