Pakistan: Sieg für Ex-Premier Sharif

Pakistan: Sieg für Ex-Premier Sharif

Die Muslim-Liga von Ex-Premierminister Nawaz Sharif steuert bei den Parlamentswahlen in Pakistan auf einen Sieg zu. Die bisher regierende Volkspartei kommt wohl nur auf Rang drei.

Bei der Parlamentswahl in der südasiatischen Atommacht Pakistan steuert die Muslim-Liga (PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif auf einen klaren Sieg zu. Nach Angaben des privaten Fernsehsenders Geo News lag die PML-N am Sonntagmorgen in 126 der umkämpften 270 Wahlkreise voran. Damit würde sie die absolute Mehrheit nur knapp verfehlen. Nawaz Sharif - der in den 90er Jahren bereits zweimal Premierminister war - erklärte sich bereits in der Nacht auf Sonntag zum Wahlsieger. Die bisher regierende Volkspartei (PPP) wurde von den Wählern abgestraft.

Der Sender Dunya News berichtete, die PML-N habe bereits 80 Sitze gewonnen. Auch der staatliche Sender PTV sah Nawaz Sharifs Partei voran. Bei der bisher letzten Parlamentswahl 2008 hatte die PML-N als zweitstärkste Kraft in 69 Wahlkreisen die Mehrheit geholt. Die Partei Tehreek-e-Insaf (Bewegung für Gerechtigkeit/PTI) von Kricket-Legende Imran Khan lag in der laufenden Auszählung am Sonntagmorgen deutlich hinter der PML-N auf dem zweiten Platz. Sie führte nach Angaben von Geo News in 35 Wahlkreisen. Die PPP kam nur noch auf den dritten Rang. Ihre Kandidaten lagen lediglich in 32 Wahlkreisen vorn.

Zahlreiche Wähler machten die PPP für die Energieknappheit, die Wirtschaftskrise und die miserable Sicherheitslage verantwortlich. Es ist das erste Mal seit der Unabhängigkeit 1947, dass eine zivile Regierung die Macht an demokratisch gewählte Nachfolger übergibt. Etwa die Hälfte der Zeit war Pakistan von Militärs beherrscht.

Die Wahlbeteiligung fiel angesichts zahlreicher Anschlagsdrohungen vergleichsweise hoch aus. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, lag sie bei fast 60 Prozent und war damit die höchste seit 1977. 2008 war die Wahlbeteiligung bei knapp 44 Prozent gelegen. Der Chef der Wahlkommission, Fakharuddin Ibrahimi, bezeichnete die Parlamentswahl als "frei und fair". In mehr als 40 Wahlbüros eines Wahlbezirks der Millionenmetropole Karachi ordnete die Kommission allerdings eine Wiederholung der Abstimmung wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten an.

Am Wahltag wurden mindestens 29 bei Anschlägen und Angriffen getötet, mehr als 90 wurden verletzt. Über 620.000 Polizisten, Paramilitärs und Soldaten waren zum Schutz der Abstimmung eingesetzt.

Nawaz Sharif sagte in der Nacht auf Sonntag vor Anhängern in der ostpakistanischen Metropole Lahore: "Gott hat uns mit diesem Sieg gesegnet. Jetzt betet, dass Gott uns mit einer (absoluten) Mehrheit segnet." Der Vizepräsident von Imran Khans PTI, Asad Umar, gratulierte Nawaz Sharif. "Es ist ein großer Tag für die Demokratie", sagte Umar. Nawaz Sharif und Imran Khan gewannen Sitze. Der bisherige PPP-Premierminister Raja Pervez Ashraf wird dem Parlament dagegen künftig nicht mehr angehören. Die islamistischen Parteien gehören zu den Wahlverlierern. Sie blieben auf nationaler Ebene bedeutungslos.

Mehr als 86 Millionen Pakistanis waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 272 Sitze sollten vergeben werden, allerdings verschob die Wahlkommission die Abstimmung in zwei Wahlkreisen auf einen späteren Zeitpunkt. Am Wahltag hatte sie von einer Verschiebung in vier Distrikten gesprochen.

Für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung muss eine Partei bei der Wahl 137 Sitze gewinnen. Weitere 70 Sitze, die für Frauen und religiöse Minderheiten reserviert sind, können die Parteien nach der Wahl proportional zu ihrem Abschneiden besetzen.

Neben dem Parlament in Islamabad wurden auch die Regionalparlamente der vier Provinzen gewählt. In Khyber-Pakhtunkhwa und Baluchistan gewannen die Islamisten zwar Sitze. Sie haben aber nach den bisherigen Trends keine Aussichten, dort die Provinzregierungen zu stellen.

Vor allem die pakistanischen Taliban (TTP) hatten im Wahlkampf zahlreiche Anschläge verübt. Mehr als 120 Menschen wurden vor der Abstimmung getötet. Die TTP hält Demokratie und Wahlen für "unislamisch".

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