Orban dreht auf: "Unsere Bitte ist, schickt keine Panzer"

Orban dreht auf: "Unsere Bitte ist, schickt keine Panzer"

In Anspielung auf den Einmarsch von Nazi-Truppen in Ungarn während des Zweiten Weltkriegs rief der rechtskonservative Politiker Berlin auf, im derzeitigen Konflikt um demokratiepolitisch bedenkliche Maßnahmen der ungarischen Regierung "keine Panzer" zu schicken.

"Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", kritisierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag am Rande eines Besuchs in Belgrad. Andere Politiker fanden schärfere Worte. "Dass Orban nun auch noch unsägliche Nazi-Vergleiche benutzt, die bisher griechischen Demonstranten vorbehalten waren, zeugt von zunehmendem Realitätsverlust", sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz "Spiegel online". Orban verzerre damit nicht nur auf groteske Weise die Realität, sondern führe sein Land immer stärker in die Isolation.

Der Chef des Europa-Parlaments, Martin Schulz, zeigte sich verwundert über Orbans Aussagen. "Der Inhalt seiner Äußerungen ist so lächerlich, dass man sie nicht einmal kommentieren muss", sagte er "Spiegel online". Er rechne allerdings damit, dass der Nazi-Vergleich in der EVP noch zu einer Debatte führen werde. Orbans Partei Fidesz ist ebenso wie Merkels CDU Mitglied in der Europäischen Volkspartei.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich, wie lange sie dem Treiben Orbans noch tatenlos zusehen wird", sagte er dem Online-Magazin. "Die EVP sollte sich überlegen, auf welcher Seite sie steht." Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls Konsequenzen. "Angela Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbans Marsch in die Autokratie gescheitert ist", sagte er dem Magazin.

Die EU wirft Ungarn seit langem den Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien vor. Die EU-Kommission in Brüssel hat der ungarischen Regierung unter anderem mit rechtlichen Schritten gegen die Verfassungsänderungen gedroht, die die Macht des obersten ungarischen Gerichtshofes beschneiden. Auch mit Blick auf seine Mediengesetzgebung und die Zentralbank steht Orban unter Druck aus Brüssel.

"Ohne die Kavallerie"

Den Anlass für Orbans Äußerung lieferte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die in der Vorwoche in einem Zeitungsinterview gesagt habe, man werde alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht "gleich die Kavallerie schicken" werde. Merkels Wortwahl war ein Seitenhieb auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der zuvor einen EU-Ausschluss Ungarns zur Debatte gestellt hatte. Das Wort "Kavallerie" ist mit Steinbrück verbunden, seit er sie im Jahr 2009 im Streit um Steuerflüchtlinge in die Schweiz schicken wollte.

Merkels Ironie kam beim ungarischen Ministerpräsidenten aber offenbar nicht gut an. In einem Interview warf er Berlin vor, mit Nazi-Methoden zu agieren. "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken", sagte er am Freitag in Anspielung auf die Besetzung Ungarns durch Nazi-Deutschland im März 1944.

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