Orban: Euro-Einführung wäre "unverantwortlich" – Merkel zeigt Verständnis

Orban: Euro-Einführung wäre "unverantwortlich" – Merkel zeigt Verständnis

Die Schuldenkrise bremst offensichtlich zunehmend die Beitrittswünsche von EU-Staaten zum Euro: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete den Euro bei einem Besuch in Berlin am Donnerstag als "Perspektive" für sein Land, schloss aber einen Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt und jeden Automatismus aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte dafür nach einem Treffen Verständnis. Entscheidend sei, dass Ungarn den Euro-Ländern keine Steine in den Weg lege, ihre Probleme anzugehen. Eine Spaltung der EU befürchte sie deshalb nicht.

Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass bis auf Großbritannien und Dänemark alle EU-Staaten den Euro einführen müssen. Die Schuldenkrise und die Debatten um immer neue Hilfspakete in der Euro-Zone haben vor allem bei osteuropäischen Staaten dazu geführt, konkretere Beitrittspläne auf Eis zu legen. Dies gilt etwa für Polen.

"Ungarn wird sich dann dem Euro-Raum anschließen, wenn dieser wirklich eine Perspektive bietet und wir bereit sind", sagte Orban. Im "Handelsblatt" war er zuvor deutlicher geworden und hatte gefordert, es dürfe keine Beitrittspflicht zur Währungsunion mehr geben. Er kritisierte zudem das Verhalten angeschlagener Euro-Staaten. "Wer unvorbereitet den Euro eingeführt hat, hat sich selbst Schaden gebracht und andere mitgerissen, das ist nicht fair." Zuvor hatten schon die Ministerpräsidenten der Euro-Länder Slowakei und Estland, aber auch der bulgarische Regierungschef die südlichen EU-Partner kritisiert.

"Ich habe ein großes Verständnis dafür, dass ein Land, das im Augenblick seinen eigenen Wirtschaftsweg sucht, jetzt nicht den Zeitpunkt gekommen sieht, um sich mit dem Euro-Beitritt zu befassen", sagte Merkel. Darüber könne man wieder reden, wenn sich die Währungsunion stabilisiert habe.

Merkel lobt Reformen in Ungarn

Merkel verzichtete auf öffentliche Kritik an den innenpolitischen Verhältnissen in Ungarn. "Wir haben ein sehr offenes Gespräch gehabt", in dem auch über die Frage des Wahlrechts oder der Pressepolitik gesprochen worden sei, sagte sie. Merkel betonte aber zugleich, "dass da, wo Zweifel waren bei der EU-Kommission oder beim Europäschen Parlament, Ungarn sehr wohl Veränderungen seiner eigenen Rechtsetzung vorgenommen hat". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert, "Klartext" mit Orban zu reden. "Die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz und in den Datenschutz sowie die umstrittenen Pläne für eine Wahlrechtsreform geben weiter Anlass zur Sorge", sagte er.

Orban regiert in Ungarn mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Seiner Regierung waren wiederholt Versuche zur Einschränkung der Pressefreiheit und von Minderheitenrechten vorgeworfen worden. Im "Handelsblatt"-Interview verteidigte er seinen Regierungsstil: "Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der Demokratie. Doch die Frage muss erlaubt sein, ob die Führungsstrukturen im demokratischen System noch zeitgemäß sind", sagte er. Schwierige Reformen seien in einem präsidialen System besser durchzusetzen als in einer parlamentarischen Demokratie.

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