Olli Rehn zum griechischen Finanzloch: “Es ist verfrüht, eine Zahl zu nennen”

Olli Rehn zum griechischen Finanzloch: “Es ist verfrüht, eine Zahl zu nennen”

Zunächst müssten die Vertreter der Troika die griechischen Bücher prüfen. Erst dann sei zu sagen, ob die Zahl von zehn Milliarden Euro, die der griechische Finanzminister Yannis Stournaras letzte Woche genannt habe, realistisch sei, erklärte der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

“Es ist verfrüht, eine Zahl zu nennen”, stellte Rehn am Mittwoch in einem Interview in Brüssel fest. Die Troika werde ihre Arbeit tun und die Analyse der potenziellen Finanzierungslücke vornehmen. Möglicherweise im Herbst werde es dann einen Vorschlag geben.

Der wachsende Finanzbedarf von Griechenland hat inzwischen Eingang in den deutschen Bundestagswahlkampf gefunden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, dass die Kredite an Griechenland nicht abgeschrieben werden müssen.

Die Freigabe von 5,8 Mrd. Euro im Juli und August hat die nächste Griechenland-Rechnung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Am 22. September haben die deutschen Wähler die nächste Gelegenheit das Krisenmanagement der Regierung Merkel zu bewerten.

Um Vorwürfen der Opposition einer Verschleierung der Kosten für den Steuerzahler den Wind aus den Segeln zu nehmen, hat die Regierung die Wähler auf gewisse weitere Zugeständnisse an Griechenland vorbereitet. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach letzte Woche von einem Hilfspaket, das deutlich kleiner sei als die vorherigen.

Zwei Stichtage

Für Europa gibt es zwei Stichtage in Bezug auf Griechenland. Bis Ende des Jahres muss es eine Entscheidung geben, wie die Finanzierungslücke für 2014 gefüllt werden soll, die der Internationale Währungsfonds im Juli auf 4,4 Mrd. Euro beziffert hatte. Die Kreditgeber müssen dieses Loch zuerst stopfen, weil der IWF eine zwölfmonatige Garantie für die Finanzierung Griechenlands fordert, bevor er seine eigenen Kredite verlängert.

Der zweite Stichtag betrifft die im November 2012 für irgendwann im nächsten Jahr versprochenen “weiteren Maßnahmen und Hilfen” durch die europäischen Kreditgeber. Diese hängen davon ab, ob Griechenland in diesem Jahr ein operatives Haushaltsplus vor Zinszahlungen meldet. Eine entsprechende offizielle Zahl wird nicht vor April 2014 vorliegen. Rehn sagte, der Umfang eines weiteren Hilfspakets werde vom Bedarf Griechenlands abhängen und - ein entscheidender Faktor für den IWF - von seiner Rückzahlungsfähigkeit.

Rehn ortet wirtschaftlichen Turnaround

Rehn sieht zudem erste Anzeichen für einen konjunkturellen Turnaround in der Europäischen Union. Im zweiten Halbjahr erwarte er eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum, wenn es keine "politischen Unfälle" gebe, sagte Rehn am Donnerstagvormittag bei einem Pressegespräch in Alpbach. Die Krise ist "noch nicht vorbei", die hohe Arbeitslosigkeit "nicht akzeptabel", so sein Fazit. "Es gibt keinen Raum für Selbstgefälligkeit", warnte Rehn vor zu viel Optimismus.

Die derzeitige Wirtschaftsentwicklung in der Union ist laut dem EU-Wirtschaftskommissar konform mit der Frühjahrs-Konjunkturprognose der EU-Kommission. Die Konjunkturabschwächung in den Schwellenländern werde aber auch Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben.

Rehn sieht noch großen Reformbedarf in vielen Mitgliedsstaaten. "In vielen Ländern ist der Weg noch lang." Die Reform der Arbeits-und Kapitalmärkte in den betroffenen Mitgliedsstaaten müsse weiter vorangetrieben werden. Für Länder wie Frankreich, Spanien, Frankreich, Belgien, Niederlande habe die EU-Kommission erlaubt die Sparprogramme etwas zu verlangsamen, um wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. "Die Extrazeit muss für strukturelle Reformen verwendet werden", forderte der Wirtschaftskommissar.

Der Präsident des Forum Alpbach und ehemalige EU-Kommissar, Franz Fischler, warnte in Anbetracht der hohen Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union vor einer "verlorenen Generation". Die hohe Arbeitslosigkeit wirft auch für Rehn "einen langen Schatten" auf Europa. Erst mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum und einer Reform der Arbeitsmärkte werde die Arbeitslosigkeit sinken, erwartet er.

Die gestern von der italienischen Regierung angekündigte Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer IMU auf den Hauptwohnsitz begrüßte Rehn als Konjunkturstimulus. Die Kommission warte nun aber ab, welche anderen Maßnahmen die Regierung ergreife um den Steuereinnahmeausfall auszugleichen und die Sparziele zu erreichen.

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