"Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn"

"Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn"

Kurz vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat der designierte Chef Klaus Regling einem Magazinbericht zufolge gewarnt, Deutschland die Teilnahme an dem Projekt zu verbieten.

"Ohne Deutschland macht der ESM keinen Sinn", sagte Regling dem "Spiegel". Dabei habe der Vorgänger EFSF gezeigt, dass die Eurorettung Erfolg habe. "Wenn es uns nicht gäbe, dann wären Portugal und Irland vermutlich nicht mehr in der Euro-Zone."

Die Karlsruher Richter wollen ihre Entscheidung über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin am 12. September veröffentlichen. In der Hauptsache soll später entschieden werden. Viele Experten gehen davon aus, dass das Gericht die Teilnahme Deutschlands am ESM unter Auflagen billigen wird.

Dem "Spiegel" zufolge will Regling die Zahl seiner Mitarbeiter bis zum Sommer kommenden Jahres von 57 auf 100 Mitarbeiter aufstocken. Nach dem Ende der Krise solle der ESM in eine Art Winterschlaf versetzt werden. Personal und Ressourcen würden dann zurückgefahren, der Rumpf-ESM mache dann nur noch eine Art Bereitschaftsdienst. Regling äußert sich über den Kampf gegen die Krise zuversichtlich. "Wenn alle Staaten in der Währungszone ihre Konsolidierungsvorgaben strikt einhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit kontinuierlich weiter verbessern, dann kann die Krise in ein bis zwei Jahren überwunden werden."

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