Obama wusste über NSA-Lauschangriff auf Merkel Bescheid

Obama wusste über NSA-Lauschangriff auf Merkel Bescheid

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" wurde US-Präsident Barack Obama bereits im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über den Lauschangriff informiert und forderte später ein umfassendes Dossier über die Kanzlerin an. Demnach ist die CDU-Chefin seit mehr als einem Jahrzehnt im Visier der US-Geheimdienste.

Obama gerät durch die neuen Enthüllungen unter immer größeren Erklärungsdruck: Noch am Mittwoch soll er sich in einem Telefonat bei Merkel entschuldigt und versichert haben, nichts von einer Abhöraktion gewusst zu haben. Unterdessen verschärft sich der Ton auch im Umfeld Merkels. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte "Weltmachtgehabe" der USA. Die SPD schloss sich der Forderung der Opposition nach Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an.

Der "Bild am Sonntag" zufolge knackten die US-Geheimdienstler auch das für abhörsicher gehaltene dienstliche Mobiltelefon Merkels, das sie erst in diesem Sommer bekam. Das Blatt beruft sich auf einen Geheimdienstmitarbeiter, der mit der Operation der National Security Agency (NSA) vertraut sei. Bisher war in der Affäre vor allem von Merkels Telefon die Rede, das auf die CDU läuft und das sie nach eigener Darstellung für die Klärung von Parteiangelegenheiten nutzt.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" verstieß Merkel mit der regelmäßigen Nutzung dieses Gerätes jahrelang gegen interne Sicherheitsbestimmungen. Ein Regierungssprecher sagte dagegen dem Blatt, die Kanzlerin telefoniere beim Umgang mit Verschlusssachen nicht über offene Verbindungen.

Lauschangriff auf Merkel seit 2002

Dem "Spiegel" zufolge stammt der Auftrag für die Ausspähung Merkels aus dem Jahr 2002, als sie noch in der Opposition saß und die Irak-Krise ihren Lauf nahm. Die Anordnung habe offenbar auch noch wenige Wochen vor dem Besuch Obamas in Berlin in diesem Sommer gegolten, berichtete das Blatt. Unklar sei aber, ob alle Gespräche mitgeschnitten oder Verbindungs- oder Bewegungsdaten erfasst worden seien. Die "BamS" berichtete, die Geheimdienstler hätten SMS-Nachrichten und Gespräche abgehört. Nur ein besonders gesicherter Festnetzanschluss im Kanzleramt sei nicht belauscht worden.

In der Affäre gerät auch die US-Botschaft am Brandenburger Tor immer stärker in den Blickpunkt. Sie liegt etwa 800 Meter von Merkels Amtssitz entfernt. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Dokumente des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden berichtete, arbeitet in der Vertretung eine Geheimeinheit von NSA und CIA und kann einen Gutteil der mobilen Kommunikation im Regierungsviertel überwachen. Vieles spreche dafür, dass auch Merkels Telefon von der Botschaft aus ins Visier genommen worden sei. Sprecher der diplomatischen Vertretung waren am Sonntag zunächst nicht für Stellennahmen erreichbar.

Das Nachrichtenmagazin hatte am Mittwoch zuerst über die Affäre berichtet, die eine ungewöhnlich scharf Reaktion Merkels auslöste. Auch ihr Vertrauter, Fraktionschef Kauder, äußerte sich nun empört. "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Wegen der Affäre kommen inzwischen sogar aus der Union Forderungen, die Gespräche über eine engere wirtschaftliche Verzahnung zwischen Europa und den USA auszusetzen. "Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD beteiligt ist. Auch die Sozialdemokraten hatten dies gefordert.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte US-Geheimdienstlern in der "BamS" mit juristischen Schritten. "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Dem "Spiegel" zufolge sind die betroffenen Geheimdienstmitarbeiter aber als Diplomaten akkreditiert und genießen damit Privilegien.

Die SPD forderte unterdessen einen Untersuchungsausschuss. "Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "BamS". Kauder verwies dagegen auf das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag. Nur ein geheim tagendes Gremium könne sich den Fragen intensiv widmen.

Oppermann sagte zudem, der Ex-Geheimdienstler Snowden könne ein wertvoller Zeuge sein. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zeigte sich ebenfalls für eine Anhörung offen. "Wenn die Antworten von amerikanischer Seite nicht befriedigend ausfallen, dann wäre als Ultima Ratio auch eine Befragung von Snowden denkbar", sagte er dem "Tagesspiegel".

Demonstrationen in Washington

Im Washingtoner Regierungsviertel gab es am Samstag eine Demonstration zur Unterstützung Snowdens, der in seiner Heimat wegen Geheimnisverrat gesucht wird und nach Russland geflüchtet ist. Nach Teilnehmerangaben versammelten sich vor dem Kongressgebäude mehr als 2000 Menschen. Sie forderten ein Ende der massenhaften Internetüberwachung durch die NSA.

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