Obama und Merkel wollen Syrien ohne Assad: "Er bringt seine eigene Bevölkerung um"

Obama und Merkel wollen Syrien ohne Assad: "Er bringt seine eigene Bevölkerung um"

Mit dieser Forderung widersprachen am Mittwoch in Berlin die Regierungschefs beider Länder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Assad nicht fallenlassen will. Assad könne seine Legitimität als Präsident von Syrien nicht wieder erlangen, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. "Er bringt seine eigene Bevölkerung um." Dies habe er auch Putin gesagt, erklärte Obama.

Am Dienstag hatten sich die G8-Staaten nicht auf die künftige Rolle Assads verständigen können. Diese Frage wurde bei dem Treffen in Nordirland offensichtlich auf Druck Russlands ausgespart, einem der letzten Unterstützer Assads.

Obama lehnte es ab, Bedenken zu kommentieren, die geplanten Waffenlieferungen für die syrische Opposition könnten in die Hände von Islamisten geraten und dadurch auch eine Gefahr für den Westen werden. Das US-Staatsoberhaupt betonte, die USA wollten Frieden in Syrien und eine Vermeidung religiöser Konflikte. "Das ist das hohe Ziel. Wir wollen, dass dem Blutgvergießen ein Ende gesetzt wird." Die einzige Möglichkeit dafür sei ein politischer Prozess. Dies sei schwierig und könne nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden.

In Nordirland hatten sich die G8-Staaten darauf verständigt, eine politische Lösung des Bürgerkriegs anzustreben. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland wollen deshalb so rasch wie möglich eine Syrien-Konferenz in Genf einberufen. Putin trug diesen Beschluss mit, warnte aber vor Waffenlieferungen an die Rebellen und schloss neue eigene Waffenlieferungen für Assads Truppen nicht aus.

Merkel betonte, Deutschland liefere in Bürgerkriegsgebiete grundsätzlich keine Waffen, deswegen werde es auch keine Rüstungsexporte nach Syrien geben. Deutschland stehe aber bereit für humanitäre Hilfe und konstruktiver Mitarbeit am politischen Übergangsprozess. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die syrische Oppostion sehr unterschiedlich sei. Sie wolle, dass jene Kräfte, die eine "gute Zukunft" anstrebten, eine Chance bekämen. Wie Obama betonte auch sie, Assad habe seine Legitimität verloren.

In der zersplitterten syrischen Opposition haben fundamental-islamistische Kräfte wie die Al-Nusra-Front an Bedeutung gewonnen. Zudem ist es mehrfach zu Gefechten zwischen verschiedenen Rebellengruppen gekommen. Immer häufiger spielen dabei die Religionszugehörigkeiten eine Rolle. Experten fürchten, dass sich der aus den Protesten gegen die autokratische Assad-Regierung entstandene Aufstand zu einem Religionskrieg ausweiten könnte. Erschwerdend kommt hinzu, dass zuletzt die Truppen Assads mit Hilfe der libanesischen Hisbollah-Miliz bedeutende Geländegewinne machen konnte.

Reduzierung der weltweiten Atomwaffen-Arsenale

Obama hat bei seinem Berlin-Besuch außerdem eine neue Initiative zur Reduzierung der weltweiten Atomwaffen-Arsenale angekündigt. Die Sicherheit der USA und der Alliierten könne auch mit weniger Kernwaffen garantiert werden, sagte Obama am Mittwoch vor tausenden Zuhörern. Daher solle die Zahl der stationierten strategischen Atomwaffen um bis zu einem Drittel reduziert werden.

Die Kürzungen wolle er mit Russland aushandeln, um die Haltung des Kalten Krieges hinter sich zu lassen. Für 2016 lud Obama zu einem Atomwaffengipfel ein. "Als Präsident habe ich nun unsere Bemühungen verstärkt, die Verbreitung von Atomwaffen zu vermeiden und die Zahl der amerikanischen Atomwaffen zu reduzieren und ihre Rolle zu verändern", sagte Obama. Das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen müsse verfolgt werden - "ungeachtet, wie weit sich dieser Traum in der Zukunft befinden mag".

Auch die Atomprogramme anderer Staaten nahm der US-Präsident ins Visier. "Wir werden einen internationalen Rahmen schaffen für die friedliche Nutzung der Kernkraft und um die Ambitionen Nordkoreas und Irans bezüglich der Kernkraft in Grenzen zu halten", sagte er.

Russland reagierte grundsätzlich positiv auf den Vorstoß Obamas. Es sei aber notwendig, neben den USA und Russland weitere Atommächte an den Verhandlungstisch zu bringen, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow in Moskau.

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