Obama beschneidet die unheimliche Macht der Geheimdienste

Obama beschneidet die unheimliche Macht der Geheimdienste

US-Präsident Barack Obama zieht in der NSA-Affäre erste Konsequenzen. Die Geheimdienste dürfen die Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten künftig nicht mehr ausspionieren und auch die NSA muss zur Auswertung gesammelter Daten eine richterliche Erlaubnis einholen.

US-Präsident Barack Obama hat das Ausspähen der am engsten verbündeten Staats- und Regierungschefs untersagt und die Sammelwut der US-Geheimdienste begrenzt. Allerdings würden die Behörden weiterhin Informationen über die Absichten anderer Regierungen zusammentragen, schränkte Obama am Freitag in Washington in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede ein. Er werde auch nicht um Entschuldigung dafür bitten, dass die Geheimdienste der USA schlicht effektiver seien. Die Bundesregierung begrüßte die Rede grundsätzlich. Man werde die Ankündigungen aber genau analysieren müssen.

Die Praktiken des Geheimdienstes NSA, die dessen früherer Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte, haben in den USA für Empörung gesorgt und die Beziehungen zwischen den USA und ihren Verbündeten belastet. So wurde nach Snowdens Angaben auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Unter das Abhörverbot im Zuge von Obamas Geheimdienstreform fallen nach Angaben aus US-Regierungskreisen Dutzende Personen. Wer betroffen ist, wurde zunächst nicht bekannt. Neben Merkel soll unter anderem die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff belauscht worden sein.

"Die Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten können sicher sein, dass ich, wenn ich wissen will, was sie über ein Thema denken, den Telefonhörer nehme und sie anrufe, anstatt mich an den Geheimdienst zu wenden", sagte Obama in seiner Rede.

Richterliche Erlaubnis für NSA nötig

In den USA selbst führte die Sammlung der Meta-Daten von Telefonaten - also die Informationen darüber, wer mit wem wie lange telefoniert hat - zum größten Protest. Obama kündigte eine mehrstufige Reform dieser Praxis an. In einer Übergangsphase soll die NSA nur noch mit Richterbeschluss Zugang zu diesen Daten erhalten. Zudem sollen die entsprechenden Datenbanken langfristig nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung stehen. Obama machte keinen konkreten Vorschlag, wo sie stattdessen gespeichert werden könnten.

Justizminister Eric Holder und die US-Geheimdienste sollen vielmehr bis zum 28. März Vorschläge dazu ausarbeiten. Dann muss das Programm neu genehmigt werden. Gegenwärtig werden die Daten von der NSA erfasst und fünf Jahre lang von ihr gespeichert. "Die Reformen, die ich heute vorschlage, sollen dem amerikanischen Volk mehr Vertrauen geben, dass ihre Rechte geschützt werden", sagte Obama. Zugleich behielten die Geheimdienste aber die Instrumente, die sie brauchten, um Sicherheit zu gewährleisten.

Kritik von NSA-Mitarbeitern

Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama Rede zur NSA haben nicht nur Politiker und Datenschützer kritische Töne für die aus ihrer Sicht zu schwachen Reformen gefunden. Auch drei Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes gingen mit Obama nach dessen Ansprache hart ins Gericht.

Die angekündigten Korrekturen gingen nicht weit genug, sagte Ex-NSA-Mann Russ Tice vor Journalisten in Washington. "Die NSA lügt, wenn sie behauptet, keine US-Bürger zu bespitzeln." Er könne bezeugen, dass die Behörde den Kongress, den Obersten Gerichtshof und Journalisten überwacht habe. Es seien ranghohe Politiker überwacht worden - darunter auch Barack Obama. Beweise dafür könne er jedoch nicht vorlegen. Tice bezweifelte, dass es der NSA nur um Metadaten wie Gesprächsdauer und Telefonnummern gehe: "Bisher sammeln sie Inhalte, Wort für Wort."

Sein Ex-Kollege J. Kirk Wiebe kritisierte, dass Obama das massenhafte Sammeln und Speichern von Daten nicht angesprochen habe. "Die NSA sammelt jede SMS. Das sind keine Metadaten." Er forderte eine unabhängige Gruppe von IT-Spezialisten, die sicherstellen sollten, dass die NSA keine Daten missbraucht.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Bill Benney lobte Obamas Absicht, die Arbeit des Geheimdienstes transparenter zu machen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass nur verdächtige Menschen überwacht werden.

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