Obama: "Jahr des Handels" gegen Popularitätsproblem

Obama: "Jahr des Handels" gegen Popularitätsproblem

US-Präsident Barack Obama kämpft gegen seine schwindene Popularität. Bei der jährlichen "Rede zur Lage der Nation" kündigt Obama Sozialreformen und stärkeren Umweltschutz an. Die Außenpolitik bleibt nur ein Randthema, ebenso wie die NSA.

Obama hat im Rahmen der traditionellen Rede einen Kampf gegen die soziale Ungleichheit angekündigt und preist im gleichen Zuge die amerikanische Wirtschaft an: "Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienpreise höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze geht es besser als kaum je zuvor."

Die wirtschaftliche Ungleichheit habe dennoch zugenommen: "Die kalte, harte Tatsache ist, dass selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung zu viele Amerikaner nur dafür arbeiten, dass sie gerade über die Runden kommen." Zu viele Amerikaner seien immer noch arbeitslos.

Erhöhung des Mindestlohns
In der Rede vor dem Kongress kündigte er an, notfalls auch an den Gesetzgebern vorbei zu handeln. Er werde dafür Erlasse nutzen, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen. Dazu gehöre, den Mindestlohn für Arbeiter auf mehr als zehn Dollar (7,30 Euro) zu erhöhen, wenn sie bei Firmen beschäftigt sind, die Verträge mit Bundesbehörden haben. Bisher lag der Mindestlohn für sie bei 7,25 Dollar.

Obama wolle sich auch weiter für den Umweltschutz stark machen. Er will neue Grenzen für den CO2-Ausstoß durch Kraftwerke festlegen. Bereits in den vergangenen acht Jahren hätten die USA ihren CO2-Ausstoß insgesamt mehr reduziert als jedes ander Land. Außerdem sei Amerika führend bei Solar-Energie. "Der Klimawandel ist ein Fakt", sagte er.

Außenpolitische Vorsicht
Obama äußerte sich nur vorsichtig zu den Atomgesprächen mit dem Iran: "Die Verhandlungen werden schwierig sein. Sie könnten scheitern", sagte er. "Das Misstrauen kann man sich nicht einfach wegwünschen." Aber die Verhandlungen basierten nicht auf Vertrauen, sondern auf überprüfbaren Maßnahmen, die die internationale Gemeinschaft überzeugen müssten, dass der Iran keine Atombombe baue.

Gleichzeitig kündigte Obama an, von seinem Vetorecht gebrauch zu machen, sollte der Kongress neue Sanktionen beschließen: "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, dann kann ein starkes und selbstbewusstes Amerika heute sicher mit schwächeren Gegnern verhandeln."

Die USA wolle Afghanistan außerdem auch nach ihrem Anbzug Ende des Jahres weiter unterstützen. Kleinere Truppen von Amerikaner könnten nach dem bereits ausgehandelten Sicherheitsabkommen im Land bleiben, um gegen die Überreste von Al-Kaida zu kämpfen.

Bei der NSA wird Obama zum Schweigepräsident
Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte sich der Präsident nur oberflächlich. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet. Erneut bekräftigte er auch seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Gefangenen in andere Länder zu transferieren

Erneut betonte Obama die Notwendigkeit einer Einwanderungsreform, mit der er im vergangenen Jahr am Widerstand der Republikaner gescheitert war. "Lass uns die Einwanderungsreform dieses Jahr schaffen", appellierte Obama. Im Kern geht es bei der Reform darum, zwölf Millionen illegale Immigranten in den USA zu legalisieren.

Obama im Umfragetief und eventuell bald ohne Macht
Reformen sind für den einstigen Wunderknaben der Demokratischen Parte auch notwendig. Obamas Zustimmung unter der Bevölkerung ist laut Umfragen auf einem Allzeittief bei nur 43 Prozent. Aufgrund dieser Werte und den ständigen Blockaden durch die Republikaner, muss Obama nun schärfere Töne anschlagen. Im November finden die Zwischenwahlen statt. Wenn Obama seine Popularität bis dahin nicht steigern kann, droht den Demokraten der Verlust in der Oberkammer, dem Senat. Obama wäre damit eine "lahme Ente" und hätte nur noch beschränkte Vollmachten bei der Gesetzgebung.

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