Obama: Fünf Jahre "Yes, we can"

Obama: Fünf Jahre "Yes, we can"

Vor fünf Jahren, am 20. Jänner 2009 wurde Barack Obama unter großem internationalen Jubel als 44. Präsident der Vereinigten Staaten angelobt. Die Hoffnungen, die er schürte, die Versprechen, die er hielt und brach.

Barack Obama ist eigentlich ein auf US-Verfassungsrecht spezialisierter Anwalt. Schon früh engagierte sich der Demokrat politisch. Trotzdem waren viele überrascht, dass der Sohn eines Kenianers und einer US-Amerikanerin nach nur wenigen Jahren nationalpolitischer Erfahrung zum Star der demokratischen Partei und schließlich Präsident wurde.

"Hope" - Große Erwartungen

Gleich im ersten Jahr seiner Amtszeit war Obama darauf bedacht das Image der Vereinigten Staaten im Ausland aufzubessern. Der "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak unter der Bush-Administration, hatten das Ansehen der Supermacht im Ausland stark angekratzt. Obama verkündete den baldigen Abzug im Irak und ein Ende des Krieges. Exzessive Verhörmethoden sollten abgestellt werden und das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba bald der Vergangenheit angehören. Er versprach einen "Neustart" mit Russland und eine Verbesserung der Beziehungen mit der muslimischen Welt. Seine Rede in Kairo sehen viele als einen ausschlaggebenden Anlass, weshalb ihm im selben Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde.

Ende des Irakkrieges

Tatsächlich zogen im Dezember 2011 die letzten US-Truppen aus dem Irak ab. Wenn auch Vorgänger George W. Bush dies schon angekündigt hatte. Der achtjährige Einsatz kostete tausenden Soldaten das Leben, mehrere Zehntausende wurden verwundet. Das geplante Abkommen mit der irakischen Regierung, nach dem Abzug Soldaten dauerhaft im Land zu stationieren scheiterte allerdings.

Tötung Bin Ladens

Obama selbst nennt den 1. Mai 2011 den wichtigsten Tag seiner Amtszeit. Der Präsident wies an dem Tag eine US-Spezialeinheit an, das Haus in Pakistan zu stürmen, in dem die Amerikaner Terroranführer Osama Bin Laden vermuteten. Im Wahlkampf hatten viele Obama belächelt - das Versprechen Osama Bin Laden zu töten und die al-Qaida zu zerschlagen schien zu hoch gegriffen. Die Umfragewerte in den USA dankten es ihm, Menschrechtler sehen die Tötungsaktion aber nach wie vor sehr kritisch.

"Obamacare" - Krankenversicherung für alle

Obama hat es trotz vieler Gegner geschafft eine verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner durchzusetzen. Gleichzeitig hat er mit dieser Reform das Land weiter gespalten, denn eine knappe Mehrheit der US-Bürger ist gegen die Großreform. Anhänger der Tea-Party- Bewegung nennen sie "Obamacare" und fürchten den Einzug des Kommunismus.

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Der Oberste Gerichtshof segnete das umstrittene Gesetz mit seiner Pflichtversicherung ab 2014 grundsätzlich ab, eine große sozialpolitische Errungenschaft. Ein Punkt beschnitt das höchste Gericht jedoch: Die Bundesstaaten haben die Option, die Ausweitung der Krankenversicherung für Arme (Medicaid) aus Kostengründen abzulehnen.

"Change" - große Enttäuschungen

Das Gefangenenlager von Guantanamo gibt es nach wie vor. Anfangs hinderte Obama der Widerstand im Kongress. Mittlerweile haben Kritiker jedoch Zweifel, ob der Präsident selbst Guantanamo überhaupt noch schließen will. Die Unterzeichnung eines scharfen Anti-Terror-Gesetzes, das unter anderem eine Verlegung der mehr als 150 Gefangenen in die USA unmöglich macht, erzürnt Bürgerrechtler. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger.

Mittelschicht entlasten

Obama-Vorgänger Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit die Steuern massiv gesenkt. Davon profitierten vor allem die Superreichen. Diese Nachlässe sollten im Jahr 2010 enden, Obama versprach Steuervergünstigungen für Reiche abzuschaffen. Das Versprechen aus dem Wahlkampf hielt er jedoch nicht ein. Ein Kompromiss mit den Republikanern verlängerte die "Bush Tax Cuts" um weitere zwei Jahre. Ermäßigungen für jene, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen, für die anderen eine Rückkehr zu den alten, höheren Steuersätzen sind nicht umgesetzt worden.

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Klimaschutz muss warten

Das angekündigte Klimaschutzgesetz kam in den letzten fünf Jahren nicht zustande. Gegen bindende Obergrenzen für Treibhausgasemissionen gibt es nicht nur Widerstand aus den Reihen der Republikaner. Offiziell will Obama weiterhin ein Klimaschutzgesetz, allerdings scheint dieses Thema auf der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht zu sein. Obama bleiben noch drei Jahre im Amt. In Sachen Umweltschutz mahlen die Mühlen langsam. Möchte er etwas bewegen, so muss er jetzt etwas tun. Obama will auf regierungseigenem Land grüne Energie gewinnen, die bis zum Jahr 2020 mehr als sechs Millionen Haushalte versorgen kann. Das erste Atomkraftwerk seit 30 Jahren wird gebaut - Obama rechnet Atomenergie zu den sauberen Energiequellen der Zukunft.

"Forward" - das ist 2014 geplant

Im Afghanistan-Einsatz der Nato fährt Obama eine neue Strategie, der Abzug der Kampftruppen ist jetzt fürs Jahr 2014 vereinbart. Dann sollen die Afghanen die "volle Sicherheitsverantwortung" für ihr Land übernehmen. Ein Partnerschaftsabkommen soll die Amerikaner bis mindestens 2024 an den Hindukusch binden, um gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften den Kampf gegen den Terrorismus weiterzuführen. Zwar hat der Friedensnobelpreisträger Obama sein Versprechen eingelöst, die Folterpraktiken der Regierung unter George W. Bush aufzuheben. Allerdings sind Transparenz und Rechtstaatlichkeit mit ferngesteuerten Drohnen im Krieg in Verruf geraten.

Wirtschaft

Einerseits hat Obama gleich nach Amtsübernahme ein 787-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket aufgelegt, das die Wirtschaft nach der Finanzkrise vor dem Zusammenbruch bewahrte. Und er hat die US-Autoindustrie massiv gestützt und damit stark profitiert. Die US-Staatsschuld liegt nach all den Konjunkturspritzen nun bei über 17 Billionen Dollar. Sie zu halbieren war ein ehrgeiziges Versprechen, dass Obama nicht einhalten konnte. Den US-Börsen hat seine Präsidentschaft jedoch gut getan. Nur Bill Clinton lieferte im selben Vergleichszeitraum eine bessere Börsenperformance. Es bleibt jedoch die Frage, ob davon letztendlich jeder profitiert, wie es Obama immer wieder betont.

NSA

2014 muss ein Jahr der Aktion werden, so Obama selbst auf einer Pressekonferenz zum Jahresende 2013. Auf den NSA-Skandal angesprochen, räumte der Präsident ein, dass daran gearbeitet werden müsse, die richtige Balance in der Überwachung zu finden. Nicht nur im Ausland muss Vertrauen wiederhergestellt werden, auch US-Bürger nehmen es der Regierung übel unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung unter Generalverdacht zu stehen. Zu Beginn seiner Politkarriere war Obama selbst ein großer Kritiker des unter Bush eingeführten Patriot Act. Wenige Jahre später verteidigt er den Status quo und geht ungewöhnlich hart gegen Whistleblower wie Edward Snowden vor. Die Angst, als Demokrat zu liberal dazustehen und potentielle Gefahren nicht abzuwenden machten Obama im Kampf gegen den Terrorismus im Wahlkampf zu einem Hardliner. Die letzten drei Jahre seiner Amtszeit stehen bevor, Wählerstimmen muss Barack Obama nicht mehr gewinnen. 2014 wäre die Möglichkeit auch in diesem Bereich mutige Entschlüsse zu fassen und durchzusetzen.

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