Obama macht Druck: Budgetplan liegt vor – inklusive Konjunkturpaket

Obama macht Druck: Budgetplan liegt vor – inklusive Konjunkturpaket

Im Budgetstreit mit den Republikanern hat US-Präsident Barack Obama den Kongress zudem dazu aufgerufen, ungeachtet anderer Streitpunkte zumindest Entlastungen für die Mittelschicht zu verabschieden.

Damit solle den Durchschnittsverdienern über das Jahr hinaus ein "Gefühl der Sicherheit" gegeben werden, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Die Republikaner forderten von Obama mehr Entgegenkommen.

Eine Verlängerung von Steuererleichterungen für die Mittelschicht könne 98 Prozent der Familien und 97 Prozent kleiner Betriebe Sicherheit geben und damit zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums beitragen, sagte Obama in der auch im Internet veröffentlichten Ansprache. "Der Kongress kann das jetzt sofort machen. Sie können Familien wie Ihrer ein Gefühl der Sicherheit geben, das ins neue Jahr hineinreicht."

Obama kritisierte es als "unannehmbar", dass die oppositionellen Republikaner im Kongress "Steuersenkungen für die Mittelschicht als Geisel" nähmen, weil sie seine Pläne für höhere Steuern für Besserverdienende ablehnen. Im Grunde seien sich seine Demokraten und die Republikaner einig, dass der Mittelstand nicht stärker belastet werden solle, daher sollten sie gemeinsam ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Bereits am Vortag hatte Obama bei einer Rede in Hatfield in Pennsylvania vor den drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen gewarnt, die ohne einen neuen Etatkompromiss im neuen Jahr bevorstehen. "Je früher der Kongress das erledigt, desto eher wird die Wirtschaft einen Schub bekommen", sagte er.

50 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket

Ohne Einigung des Kongresses über einen Abbau der enormen Staatsverschuldung treten mit Jahreswechsel automatisch Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip und höhere Steuern für fast alle Haushalte in den USA in Kraft. Ökonomen warnen, dass die ohnehin schwächelnde US-Wirtschaft über diese "Fiskalklippe" in eine Rezession stürzen könnte.

Finanzminister Timothy Geithner übermittelte den Republikanern einen Vorschlag Obamas zur Budgetsanierung. Der Staat soll demnach in den kommenden zehn Jahren durch höhere Steuern für Reiche und das Schließen von Schlupflöchern 1,6 Billionen Dollar (1,23 Billionen Euro) zusätzlich einnehmen. Laut US-Medien ist Obama zu Kürzungen in der Höhe von 400 Milliarden Dollar bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren und anderen Sozialprogrammen bereit. Ein Regierungsvertreter sagte, die vorgeschlagenen Kürzungen beliefen sich sogar auf 600 Milliarden Dollar in einem Zehn-Jahres-Zeitraum.

Der Präsident will laut US-Medien auch ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Milliarden Dollar auflegen. Außerdem soll die Regierung nach Obamas Vorstellungen das Recht erhalten, künftig ohne Zustimmung des Kongresses die gesetzlichen Schuldenobergrenze anzuheben.

"Keinerlei Fortschritte"

Obamas republikanischer Gegenspieler im Kongress, John Boehner, wies den Plan erneut zurück. "Das war kein ernsthafter Vorschlag", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Höhere Steuern seien schädlich für die Wirtschaft, und die vorgesehenen Ausgabenkürzungen reichten nicht aus. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte der "Financial Times", höhere Krankenkassenbeiträge der Reichen und andere Änderungen im Sozialsystem könnten zur Sanierung des Staatsbudgets beitragen. Steuererhöhungen kämen hingegen nicht infrage.

"Es gibt keinerlei Fortschritte", ergänzte Boehner am Sonntag im Sender Fox News. Vertreter seiner Partei hätten Vorschläge unterbreitet, wie man die Einnahmen steigern könne. Das Präsidialamt habe darauf praktisch nicht reagiert. US-Finanzminister Geithner sagte indes voraus, dass die Republikaner am Ende doch den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Steuererhöhungen zustimmen werden. Nur ihre bisherige Weigerung stehe im Wege, sagte Geithner im Sender NBC. In einem weiteren Auftritt auf CNN betonte er: "Es wird keine Einigung ohne höhere Steuersätze geben." Ebenfalls bei Fox News sagte er, versprechen könne er nichts. Es liege nun in den Händen der Republikaner.

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