"Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen"

"Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen"

Für den Fall, dass in dieser Woche nicht wie geplant Verhandlungen über weitere Themen gestartet werden, arbeitet die Türkei laut Europaminister Egemen Bagis an einer Antwort, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe): "Nur so viel: Die Türkei hat auch noch andere Optionen." Es sei unfair, die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels wegen politischer Zwänge zu blockieren.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist das Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten in Istanbul. Die Regierung in Ankara wirft Deutschland vor, die Eröffnung eines weiteren Kapitels aus Unmut über die Polizeigewalt hinauszuzögern. Deutschland erklärt dagegen, man habe aus technischen Gründen noch Klärungsbedarf. Am Montag gehen die Beratungen der EU in Brüssel weiter. Am Freitag hatten Deutschland und die Türkei die Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium zitiert.

Bagis sagte nun, er sei falsch verstanden worden. "Ich habe Kanzlerin Merkel nicht gedroht. Ich war nur traurig, zu hören, dass Deutschland die Blockade des nächsten Verhandlungskapitels betreibt, obwohl wir alle geforderten Voraussetzungen erfüllen." Die Türkei brauche die EU, und die EU brauche die Türkei, sagte der Minister.

Die EU und die Türkei reden noch

Unterdessen ist die EU nach Worten des deutschen Außenministers Guido Westerwelle noch in Gesprächen mit der Türkei über eine ursprünglich für Mittwoch geplante Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Westerwelle sagte vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, Deutschland werde versuchen, dass es am morgigen Dienstag ein Ergebnis gebe. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte, es sei wesentlich, dass die aktuelle Situation in der Türkei einfließe in die Beratungen. "Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen."

"Wir sind Mitten in den Verhandlungen und in den Gesprächen mit der Türkei", sagte Westerwelle. "Auf der einen Seite können wir nicht ignorieren, was in den letzten Wochen stattgefunden hat. Auf der anderen Seite geht es auch darum, dass wir uns auch unserer Verantwortung bewusst sind für die strategischen und langfristigen Entwickungen."

"Für uns ist völlig klar, dass die Eskalation, die in den letzten Wochen in der Türkei stattgefunden hat, alles andere als gut gewesen ist", sagte Westerwelle. "Auf der anderen Seite ist ebenso klar, dass wir den Gesprächsfaden zur Türkei weder abreisen lasen sollten, noch ausdünnen."

Spindelegger schloss nicht aus, dass die EU am Mittwoch doch noch ein weiteres Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnet. Er verlangte, dass der Umgang der Türkei mit Demonstrations- und Bürgerrechten berücksichtigt wird. "Es ist für jedes zukünftige Mitglied der Europäischen Union ein Muss, die gemeinsamen europäischen Regeln einzuhalten. Da müssen wir darüber reden, bevor wir in irgendeiner Weise ein neues Kapitel eröffnen." Zuerst sollte die EU-Kommission beauftragt werden, diese Situation zu bewerten, sagte Spindelegger.

Deutschland hat wegen der aktuellen Gewalteskalation in der Türkei bisher sein Veto gegen die für Mittwoch geplante neue EU-Beitrittsrunde mit der Türkei eingelegt. Dabei sollte nach mehr als zweijährigem Stillstand ein weiteres von insgesamt 35 Kapiteln - nämlich zu Regionalpolitik - eröffnet werden.

Strache und Bucher schiessen sich auf Austro-Türken ein

Nach diversen Grün-Politikern haben sich nun auch die Freiheitlichen und das BZÖ auf die Erdogan-Fans in Österreich eingeschossen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache empfahl diesen angesichts der Proteste in Wien die Ausreise in die Türkei, Bündnisobmann Josef Bucher sprach sich für eine "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Die ÖVP zeigte sich am Montag in einer Aussendung empört über das "mangelnde Demokratieverständnis".

"Die Erdogan-Fans, welche heute in Österreich für Erdogan demonstriert haben, sollten rasch in die Türkei heim und zurück kehren und sich vor Ort in der Türkei einbringen", forderte Strache - ähnlich wie der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez, der sich bereits für seine Aussage entschuldigt hat- via Facebook. Der FPÖ-Chef will wissen: "Was machen diese eigentlich da, wenn es ihnen in der Türkei so gut gefällt!?"

"Einmal mehr beweist FPÖ-Chef Strache sein mangelndes Demokratieverständnis", reagierte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch auf das "entbehrliche und geschmacklose Posting". "Nach den Grünen outen sich nun auch die Freiheitlichen als Feinde der Meinungsfreiheit." Die Ereignisse in der Türkei dafür zu missbrauchen, "auf billigste Art und Weise politische Effekthascherei zu betreiben", sei selbst für die FPÖ "ein neuer Tiefpunkt", so Rauch. Erdogans islamisch-konservative Partei AKP hat Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört.

BZÖ-Chef Bucher wiederum scheint sich eher den Grünen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (er hatte zu Vorsicht bei der Einbürgerung von Erdogan-Fans aufgerufen) zum Vorbild genommen zu haben und schlägt nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für eingebürgerte Zuwanderer vor. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", so Bucher.

Mölzer: "Wir haben den EU-Beitritt der Türkei verhindert"

Der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer geht sogar noch weiter – er wähnt sich im Kampf der FPÖ gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei siegreich. "Wir haben den EU-Beitritt der Türkei verhindert", teilte Mölzer am Montag in einer Aussendung mit. Die jüngste Blockade in den Beitrittsgesprächen wertete er als "De-facto-Abbruch", der "vor allem der konsequenten und hartnäckigen Politik der patriotischen Parteien und Bewegungen Europas zu verdanken" sei. "Und damit haben sie Europa einen wertvollen Dienst geleistet."

Parteien wie die FPÖ, der Front National (Frankreich), der Vlaams Belang (Belgien) und die Lega Nord (Italien) würden schon seit Jahren auf die "EU-Unreife der Türkei" hinweisen. Dadurch sei der Druck auf das "politische Establishment" in den EU-Staaten erhöht worden. "Um nicht von den Wählern abstraft zu werden, und um zu verhindern, dass patriotische Parteien noch mehr Zulauf erhalten, schwenkten Wien, Paris und Berlin auf eine Türkei-kritische Linie um, was nicht ohne Folgen für den Beitrittsprozess blieb", schreibt Mölzer.

Daraufhin sei auch der Verdruss innerhalb der türkischen Regierung gegenüber der EU gestiegen und Ankara habe immer weniger Rücksicht auf Brüssel genommen, führte der FPÖ-Europaabgeordnete weiter aus. "Und das Niederknüppeln der jüngsten Proteste ist gewissermaßen der Schlusspunkt der Entwicklung, und die Beitrittsverhandlungen sind am Ende."

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